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Ruhr Nachrichten vom 31.10.2007, auf der Homepage seit dem 01.11.2007

„Stadt ist auf Tag X nicht vorbereitet“

Beim Feinstaub an Herner Straße fehlen nur noch drei Überschreitungen / CDU-Kritik

Riemke ● Der „Tag X“ rückt für die Herner Straße immer näher - „aber die Verwaltung ist völlig unvorbereitet“, kritisiert die CDU-Ratsfraktion.

Es staubt an der Herner Straße und dies nicht zu knapp. 32 Überschreitungen der Grenzwerte wurden bisher von der Messstation verzeichnet. 35 Überschreitungen sind pro Jahr zulässig. Ab der 36. Überschreitung muss gehandelt werden.

Zwar hat der Umweltminister die Bezirksregierungen Anfang des Jahres aufgefordert, regionale Luftreinhaltepläne für das Ruhrgebiet zu erarbeiten, Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

Für die Kommunen hat sich der Handlungsdruck durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. 9. 2007 (wir berichteten) drastisch erhöht. Danach sind die Städte verpflichtet, die Anwohner von viel befahrenen Straßen bei Überschreitungen der Grenzwerte auch dann vor Feinstaub zu schützen, wenn noch keine Aktions- und Luftreinhaltepläne aufgestellt worden sind. „Mit anderen Worten“, so der Riemker CDU-Fraktionsvorsitzende, Lothar Gräfingholt, „die Anwohner der Herner Straße haben vom 36. Überschreitungstag an ein einklagbares Recht auf Schutz vor dem Feinstaub.“

Rechtswidrig“

Er kritisiert: „Es gibt bisher keinerlei Vorstellungen der Stadtverwaltung, was von diesem Tag an zugunsten der Anwohner passieren soll. Dies kann nicht länger hingenommen werden.“

Seit zwei Jahren fordere die CDU die Verwaltung auf, sich auf diesen „Tag X“ vorzubereiten. Die Mahnung, ein Gutachten erstellen zu lassen, welche Ma<ßnahmen in Bochum für die Luftreinhaltung ergriffen werden könnten und welche Auswirkungen diese auf Stadt, Wirtschaft, Einzelhandel und auf die Bürger haben, wurde bislang als unnötig abgelehnt.

„Heute steht die Verwaltung ohne Konzept da und läuft Gefahr, Maßnahmen zu ergreifen, deren Wirkung strittig ist und für die Bürger eventuell mit großen Nachteilen verbunden sind“, so Gräfingholt. Der Verwaltung müsse klar sein, dass sie rechtswidrig handele, „wenn sie keine Maßnahmen ergreift und damit die Rechte der Anwohner verletzt.“ stö

Ruhr Nachrichten, 31. Oktober 2007


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