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WAZ vom 29.09.2007, auf der Homepage seit dem 29.07.2007

Die Umweltzonen kommen

Ab Mitte 2008 will NRW im Kampf gegen den Feinstaub Ernst machen. Zug um Zug sollen dann Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß aus den Städten ausgesperrt werden

Von Jürgen Polzin 

Essen. Autofahrer im Ruhrgebiet müssen ab Mitte nächsten Jahres mit städteübergreifenden Umweltzonen rechnen. In diesen verkehrsreichen Gebieten, die besonders durch Feinstaub belastet sind, dürfen nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr ältere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß nicht mehr fahren. Der Regionalverband Ruhr (RVR) schätzt, dass zehn bis 20 Prozent des Fahrzeugbestands von Fahrverboten betroffen sind.

Die Maßnahmen sollen nicht - wie bislang vorgeschlagen - für das ganze Ruhrgebiet gelten, sondern nur in besonders betroffenen Regionen. Dieses Wabenkonzept soll bis Herbst der Landesregierung vorliegen.

"Eine Arbeitsgruppe im NRW-Umweltministerium wird bis Anfang Oktober Ampelkarten für Städte anfertigen, um die Schwerpunkte des Handelns optisch zu kennzeichnen", sagte Staatssekretär Alexander Schink zur WAZ. Essen oder Dortmund zum Beispiel, die besonders unter Staub und hohen Stickoxid-Emissionen leiden, werden danach als Problemzonen rot markiert werden, das ländliche Bottrop-Kirchhellen hingegen mit grün. Auf Grundlage dieser Daten sollen dann die Zonen ausgewiesen werden. Autobahnen sind von Verboten ausgenommen.

Experten halten das Wabenkonzept im Ruhrgebiet für die einzige durchsetzbare Version einer Umweltzone, die nicht vor Stadtgrenzen haltmacht. "Fahrverbote am Baldeneysee in Essen, wo es definitiv kein Staubproblem gibt, wären rechtlich nicht zu begründen", erklärte Ulrich Carow, Bereichsleiter Umwelt beim RVR, die Abkehr von der Umweltzone Ruhrgebiet. Gegen sie hatte sich vor allem die Wirtschaft im Ruhrgebiet vehement gestemmt.

Ab Mitte 2008 sind somit vor allem ältere Dieselfahrzeuge mit Abgasstufe Euro 1 oder schlechter (Baujahr 1995 und älter) sowie Benziner ohne Kat (vor Anfang 90er Jahre) von Aussperrungen bedroht. Wer ohne entsprechende Plakette in die Zone fährt, dem drohen 40 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg. Die Plaketten gibt es bei den Zulassungsstellen, dem TÜV oder in Werkstätten.

 

DER KOMMENTAR

Das Recht auf saubere Luft

Von Jürgen Polzin

Fahrverbote, Zwangsenteignung, Plakettenwahn: Die kleine Horrorshow der Feinstaub-Plage hat den Autofahrer im Ruhrgebiet aufgeschreckt. Doch wer sich über Folterinstrumente aufregt, sollte wissen: Von den zehn staubigsten Straßen Deutschlands liegen sechs in NRW, davon fünf im Ruhrgebiet. Wer an diesen Straßen wohnt, lebt mit dem erhöhten Ri-' siko, krank zu werden.

Zugegeben, nicht alle können sich ein neues Auto kaufen. Und natürlich würden mehr Menschen auf Bus oder Bahn umsteigen, wenn, ja wenn es endlich ein Nahverkehrs-Konzept im Ruhrgebiet geben würde, das eine lohnenswerte Alternative ist. Doch jetzt, da das Bundesverwaltungsgericht betroffene Menschen an ihr Klagerecht erinnert hat, müssen die Städte handeln.

Fahrverbote tun weh, sie sind jedoch nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Man kuriert die Symptome, verschiebt das Problem in die Nebenstraßen, setzt nicht an der Quelle der Emissionen an: dem Motor. Umweltzonen sind somit nur ein Teil der Lösung. Langfristig helfen nur Konzepte, die den Verkehr reduzieren und ihn intelligenter leiten.

WAZ, 29. September 2007  


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