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Ruhr Nachrichten vom 28.09.2007, auf der Homepage seit dem 28.09.2007

Bürgerrecht saubere Luft

 

 

Anwohner von stark befahrenen Straßen können künftig konkrete Maßnahmen einklagen, die die Feinstaubbelastung vor ihrer Haustür eindämmen. Bürger könnten dann etwa eine Sperrung für Lastwagen oder die Umleitung des Verkehrs in andere Straßen erwirken

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schutz von Anwohnern stark befahrener Straßen vor gesundheitsgefährdender Feinstaubbelastung gestärkt. Wie das Leipziger Gericht in einem Grundsatzurteil entschied, müssen Kommunen so genannte planungsunabhängige Maßnahmen umsetzen, wenn sie keinen vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebenen Aktionsplan gegen Feinstaub haben. Dabei kann es sich laut Gericht um Fahrverbote für Lkw oder die Umleitung von Lkw-Durchgangsverkehr handeln.

 

In der Europäischen Union gilt seit dem 1. Januar 2005 ein Grenzwert von 50 Mikrogram Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Wird er an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten, muss die betroffene Kommune Schritte zur Senkung der Feinstaubbelastung unternehmen. Im vergangenen Jahr wurde dieser Wert bundesweit an 67 Messstellen zum Teil um mehr als das Dreifache überschritten. Spitzenreiter ist die Landshuter Allee in München, wo im vergangenen Jahr an 92 Tagen die Grenzwerte überschritten worden waren.

 

Zur Neuverhandlung zurückverwiesen

 

In Bayern gibt es jedoch bislang keinen solchen Plan. Deshalb hatte der Kläger, ein Anwohner der stark befahrenen Landshuter Allee in München, von der Stadt aus Angst vor einer Gesundheitsgefährdung verlangt, einzelne Schutzmaßnahmen für diese Straße festzulegen. Die Stadt hatte dies unter Verweis auf das Fehlen eines Aktionsplans für den Freistaat abgelehnt. Diese Position hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil bestätigt und eine Revision ausgeschlossen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im März dieses Jahres das Revisionsverbot des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben. Am Donnerstag hob es nun in der Revisionsverhandlung das Urteil des bayerischen Gerichts auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück. Zur Begründung erklärte es, solange der Freistaat Bayern seiner Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans nicht nachkomme, dürften Kommunen Einzelmaßnahmen zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht unterlassen.

 

In der Verhandlung kritisierten die Leipziger Richter, dass es seit drei Jahren kein "planerisches Vorgehen" der Stadt München für die Aufstellung eines Aktionsplanes gebe. Zudem habe die Kommune im Fall des Klägers nach einem "Alles-oder-nichts-Prinzip" gehandelt, das nur die Möglichkeiten Vollsperrung der betreffenden Straße oder keine Schutzmaßnahmen beinhaltete. Maßnahmen, die immerhin eine Senkung der Feinstaubbelastung hätten erzielen können, seien nicht in Betracht gezogen worden.

 

Kläger sieht bundesweite Signalwirkung

 

Die Vertreter der Stadt München argumentierten hingegen, dass die örtlichen Gegebenheiten eine Umleitung des Lkw-Verkehrs nicht zuließen, da anliegende Straßen nicht dafür geeignet seien. Zudem würde durch solche Maßnahmen die Belastung nur auf andere Straßenzüge verlagert. Die zur Verhandlung stehende Straße, die Landshuter Allee, sei außerdem eine der wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt, die für das wirtschaftliche Leben große Bedeutung habe.

 

Der Kläger, Dieter J., äußerte sich am Donnerstag erfreut über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Nun stehe fest, dass jeder Bürger sein Recht auf saubere Luft einklagen könne, sagte er. Dieses Urteil werde sicherlich bundesweite Signalwirkung haben. (mit ddp) 

 

 

 

 

Feinstaub-Urteil ohne Folgen 

 

 

Von Oliver Volmerich

 

 

DORTMUND Gelassen reagiert man bei Stadt und Bezirksregierung auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Feinstaub. Die Richter hatten einem Kläger aus München Recht gegeben, der als Anwohner einer Feinstaub belasteteten Straße sofortige Maßnahmen der Stadt gefordert hatte. 

 

Der Kern des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts: Der Bürger könne verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwert-Überschreitungen einschreiten – und als „verhältnismäßige Maßnahme“ etwa ein Durchfahrtsverbot für LKW erlassen.

 

Das hat die Stadt Dortmund im Fall Brackeler Straße schon vor zweieinhalb Jahren getan, später sogar die gesamte Nordstadt zur LKW-Entlastungszone erklärt. Der Luftreinhalteplan der Bezirksregierung mit weiteren Maßnahmen liegt derzeit aus und soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

 

Trotzdem sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) weiteren juristischen Prüfbedarf. Den Umweltschützern geht es vor allem darum, eine Verlagerung des Verkehrs und damit der Umweltbelastung zu verhindern. Dabei wolle prüfe man auch, ob Anwohner betroffener Umleitungsstraßen juristisch gegen Maßnahmen wie die „kleinste Umweltzone“ der Welt vorgehen können, erklärte BUND-Sprecher Thomas Quittek auf RN-Anfrage. 

 

 

Ruhr Nachrichten, 28. Sepiember 2007


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