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WAZ vom 28.09.2007, auf der Homepage seit dem 28.09.2007

Städtetag sieht nach Feinstaub-Urteil Gesetzgeber gefordert

 

 

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Gesetzgeber gefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung zu ergreifen. Notwendig seien schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß sowie eine verbindliche Anordnung von Rußpartikelfiltern bei Autos und Lastwagen, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Freien Presse“. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung klargestellt, dass Städte an besonders stark belasteten Straßen Maßnahmen ergreifen müssten.

 

 

28.09.2007   dpa 

 

 

 

 

Recht auf Schutz vor Feinstaub ist jetzt einklagbar

 

 

Leipzig (dpa) - Städte sind verpflichtet, Bewohner von stark befahrenen Straßen notfalls auch mit zeitweiligen Fahrverboten vor gesundheitsschädlichem Feinstaub zu schützen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Donnerstag hervor (Az BVerwG 7 C 36.07).

 

Wie die Richter mitteilten, dürfen Städte mögliche Maßnahmen nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass noch kein landesweiter Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorliegt. Stattdessen müssten sie sofort handeln und etwa den Lastwagenverkehr betroffener Straßen umleiten. Das Bundesumweltministerium begrüßte die Entscheidung. Auch Umweltverbände zeigten sich zufrieden.

 

Anlass des Prozesses war die Klage des Geschäftsführer der Grünen in Bayern, Dieter Janecek. Der 31-Jährige wohnt in München an einer der bundesweit am stärksten durch Feinstaub belasteten Straßen. Er wollte erreichen, dass die Stadt Einzelmaßnahmen wie Fahrverbote erlässt, wenn die Grenzwerte überschritten werden. Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte dies zuvor abgelehnt.

 

Der Fall muss erneut in München verhandelt werden. Janecek konnte am Donnerstag nicht nachweisen, dass die Grenzwerte auch an seiner Wohnung überschritten wurden. Die Messstation steht rund einen Kilometer entfernt. 2005 war dort der Grenzwert an der Straße bereits im März mehr als 35 Mal überschritten. Die EU-Richtlinien erlauben nur eine Überschreitung an 35 Tagen.

 

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, erklärte, das Urteil führe zu mehr Rechtssicherheit und stärke den Gesundheitsschutz. Die Deutsche Umwelthilfe verwies darauf, dass erstmals höchstrichterlich ein einklagbares „Recht auf saubere Luft“ bestätigt worden sei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz bezeichnete das Urteil als „Durchbruch bei der Feinstaubbekämpfung“.

 

Die Leipziger Richter warfen München in der Verhandlung Tatenlosigkeit im Kampf gegen die gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung vor. Es könne nicht sein, dass die Stadt so lange die Hände in den Schoß lege, bis ein umfangreicher Aktionsplan ausgearbeitet sei. Es gehe nicht darum, sofort das Optimale zu erreichen. Auch eine Linderung der Belastung könne schon hilfreich sein, sagten die Richter.

 

Die Stadt München kündigte an, das Urteil sorgfältig prüfen zu wollen. Vorwürfe, die Stadt tue nichts gegen die Feinstaubbelastung, seien allerdings falsch, sagte der zuständige Hauptabteilungsleiter der Stadtverwaltung, Norbert Bieling.

 

Janecek hatte bereits im März dieses Jahres vor dem Bundesgericht um einen Aktionsplan gekämpft. Das erhoffte Grundsatzurteil blieb aber aus, der Fall (Az: BVerwG 7 C 9.06) wurde dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Ein Urteil ist bisher nicht absehbar.

 

 

27.09.2007   dpa 

 

 

 

 

Bundesgericht: Anwohner haben Recht auf Schutz vor Feinstaub

 

 

Leipzig (dpa) - Anwohner von stark befahrenen Straßen haben grundsätzlich Anspruch auf konkrete Einzelmaßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub.

 

Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor. Wie die Richter mitteilten, dürfen Städte beispielsweise Fahrverbote nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass noch kein landesweiter Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorliegt. Stattdessen müssten sie sofort handeln und etwa den Lastwagenverkehr betroffener Straßen umleiten. Das Bundesgericht hatte sich mit der Klage eines Münchners beschäftigt. Der konkrete Fall muss jedoch erneut in Bayern verhandelt werden.

 

 

27.09.2007   dpa 

 

 

WAZ, 28. September 2007


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