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SPIEGEL online vom 27.09.2007, auf der Homepage seit dem 27.09.2007

UMWELTSCHUTZ

 

Bundesrichter ebnen Weg für Feinstaub-Klagen

 

Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Kommunen und Verkehrsplaner: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner einen Rechtsanspruch auf Schutz gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub haben. Wichtige Straßen müssen möglicherweise gesperrt werden.

 

Leipzig - Geklagt hatte Dieter Janecek, der Geschäftsführer der bayrischen Grünen. Er wohnt an der Landshuter Allee in München, durch die täglich rund 140.000 Kraftfahrzeuge rollen. Seit Januar 2005 darf nach einer EU-Richtlinie die Konzentration von Feinstaub eigentlich eine Menge von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel nicht öfter als an 35 Tagen im Jahr überschreiten.

 

Im Jahr 2005 meldete die Messstation am Streckenabschnitt Landshuter Allee jedoch bereits im März die 35. Überschreitung. Der Kläger will erreichen, dass die Stadt München die Straße notfalls sperrt, um die Emissionen zu drücken.

 

Die Leipziger Richter reichten die Klage Janeceks am Donnerstag an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München zurück, der die Klage des Grünen vor einiger Zeit abgewiesen hatte. Die Landeshauptstadt München habe Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung schädlicher Feinstaubpartikel-Emissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt, entschieden die Bundesrichter. (BVerwG 7 C 36.07)

 

Nach dem Urteil muss der VGH nun entscheiden, welche Maßnahmen der Stadt München zur Feinstaub-Reduzierung auferlegt werden. Janeceks Anwalt Remo Klinger sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass gar nichts zum Schutz vor Feinstaub geschehe. Bei der Verhandlung der Klage kritisierte der Vorsitzende Richter Georg Herbert die bisherige Untätigkeit der Stadt: "Auch wenn nicht sofort das Optimum erreichbar ist, so kann man nicht einfach die Hände in der Schoß legen."

 

Zweiter Gang nach Leipzig

 

Im März 2007 hatten die obersten Verwaltungsrichter ein Klagerecht auf Erstellung eines Aktionsplans abgelehnt. Dies sei im nationalen Recht nicht vorgesehen. Die Frage wurde deshalb an den Europäischen Gerichtshof abgegeben. Die Richter hatten aber schon im Frühjahr entschieden, dass Anwohner als Betroffene Anspruch auf außerplanmäßige Maßnahmen wie Fahrverbote haben könnten.

 

 

SPIEGEL ONLINE - 27. September 2007

 

URL: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,508186,00.html

 

 

 


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