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Ruhr Nachrichten vom 27.09.2006, auf der Homepage seit dem 27.09.2006

Dicke Luft bald häufiger erlaubt

Dicke Luft bald häufiger erlaubt

 

Europäisches Parlament will Feinstaubvorschriften lockern

 

 

Straßburg Nach dem Willen des Europäischen Parlaments wird dicke Luft in deutschen Städten künftig häufiger erlaubt sein: Unter bestimmten Bedingungen soll die Tageshöchstgrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an 55 Tagen überschritten werden dürfen. Bislang dürfen die Städte das an maximal 35 Tagen pro Jahr. Diese Grenze hatten rund 20 deutsche Städte  -  darunter auch Dortmund - seit Anfang 2005 nicht einhalten können.

 

Diese Abstimmung ist enttäuschend und ein Armutszeugnis“, sagte Hiltrud Brey-er, Umweltexpertin der Grünen im Europäischen Parlament. Allein in Deutschland stürben etwa 65 000 Menschen pro Jahr vorzeitig durch die Feinstaubbelastung. Angesichts dessen sei die 55-Tage-Regelung verantwortungslos, so Breyer. Geht es nach der Mehrheit der EU-Abgeordneten, wird auch ein Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung eines völlig neuen Grenzwerts gelockert: Die Menge an kleinsten Staubpartikeln mit einem Durchmesser von maximal 2,5 Mikrometern soll erst ab 2015 beschränkt werden. Die Kommission wollte diese Regelung schon 2010 einführen. mis

 

 

 

Seite 2: Kommentar Wirtschaft: Freibrief

 

EU-Pläne zum Feinstaub

 

Unbefriedigend

 

Hier eine Stellschraube anziehen - und dort eine lockern: Auf diese Formel lässt sich die Position des EU-Parlaments zur Feinstaub-Problematik bringen. Und genau das macht sie für alle atmenden Menschen so unbefriedigend.

 

Zugegeben: Die langfristige Belastung mit den gesundheitsschädlichen Mini-Partikeln wollen die Abgeordneten tatsächlich senken. Im Jahresdurchschnitt auf 33 statt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das ist eine gute Idee - und könnte tatsächlich ein Schritt zu sauberer Atemluft für uns alle sein. Aber: Einen Haken haben die Parlamentspläne. Denn kurzfristige hohe Betastungen, so der Wille der EU-Abgeordneten, darf es unter bestimmten Bedingungen in Zukunft häufiger geben als bisher. Statt an 35 Tagen pro Jahr dürfen Städte in ungünstigen geografischen und meteorologischen Lagen den Tageshöchstwert von 50 Mikrogramm nämlich künftig an 50 Tagen überschreiten. Und genau diese Ausnahmeregelung birgt eine große Gefahr: die, dass auch solche Städte sie auszunutzen versuchen, die weder in einem Talkessel noch in einer anderen ungünstigen Lage liegen.

 

Und wenn dann plötzlich jede zweite Kommune diese Sonderregel für sich beantragt, bliebe auch vom positiven Effekt des gesenkten Jahresmittels nicht mehr viel übrig. Und ein wirklicher Durchbruch zu besserem Gesundheitsschutz hätte auf diese Ausnahmeregelung verzichtet. Tief und erleichtert durchatmen können wir also nach dem Parlamentsentschluss noch längst nicht-denn dazu wird auch in Zukunft noch zu viel Feinstaub in der Luft liegen. Mirjam Stöckel

 

 

 

Feinstaubrichtlinie ein Freibrief für Luftverschmutzer?

 

Befürworter: Besserer Gesundheitsschutz

 

 

Straßburg Durchbruch auf dem Weg zu saubererer Atemluft - oder Freifahrtschein für Luftverschmutzer? Die gestern im EU-Parlament verabschiedete Neuregelung der Feinstaubrichtlinie ist bei'den Abgeordneten äußerst umstritten.

 

Die Veränderungen sollen einen besseren Gesundheitsschutz bringen“, sagt Anja Weisgerber, CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Wie die liberalen und sozialdemokratischen Befürworter der Neuregelung hat sie dabei vor allem die verschärfte durchschnittliche jährliche Feinstaubbelastung im Blick. Diese soll nämlich laut Be-schluss der EU-Parlamentarier von 40 auf 33 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken. Von dieser Absenkung der dauerhaften Belastung haben die Leute mehr als von einer für 24 Stunden gesperrten Straße“, so Weißgerber.

 

Völlig anders sieht das Hiltrud Breyer, EU-Abgeordnete der Grünen: Sie nimmt die 55-Tage-Regelung in den Blick, die es Städten in ungünstigen geografischen Lagen künftig erlauben soll, den Feinstaub-Tageshöchstwert von 50 Mikrogramm öfter als bisher zu überschreiten. Das Abstimmungsergebnis ist verantwortungslos und höhlt die bestehende Bestimmung aus“, kritisiert Breyer.

 

Dass die Abgeordneten mit ihrer Abstimmung in Straßburg einigen Staub aufgewirbelt haben, zeigte auch eine sehr deutliche Reaktion aus dem fernen Brüssel: Die Kommission sei besorgt über die Position der Parlamentarier, so EU-Sozialkommissar Stavros Dimas gestern. Denn die 55-Tage-Regelung weiche die bestehenden Vorschriften auf und gefährde so die Gesundheit der Europäer. Und das ist nicht hinnehmbar.“

 

Ob auch die EU-Regierungen die Änderungsvorschläge des Parlaments so kritisch sehen, ist unklar: Sie diskutieren das Thema Feinstaub derzeit noch kontrovers. Allerdings müssen auch sie sich in den nächsten Monaten auf eine gemeinsame Position einigen - denn eine neue Richtlinie kann nur durch einen Kompromiss zwischen Parlament und Ministerrat zustande kommen, mis

 

 

 

Gesundheitsrisiko Feinstaub

 

Als Feinstaub werden üblicherweise Schadstoffteilchen bezeichnet, die im Durchmesser maximal zehn Mikrometer groß sind. Laut Bundesumweltministerium können sie schwere Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs auslösen. Im Jahr 2000 verkürzten Feinstaubpartikel nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation WHO die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen um 10,2 Monate. Die EU hat dieses Problem erkannt: Seit Anfang 2005 gelten Tageshöchstwerte, mit denen die Feinstaubbelastung eingedämmt werden soll. Deutsche Kommunen hatten mit kurzfristigen Aktionen wie Straßensperrungen für LKW reagieren müssen - die Grenzwerte aber dennoch nicht einhalten können.

 

 

 

Ruhr Nachrichten, 27. September 2006


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