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Ruhr Nachrichten und WAZ vom 27.01.2007 auf der Homepage seit dem 27.01.2007

Untätig bei Feinstaub

Beschwerde

Dortmund • Dortmunder Umweltschutzverbände und die Grünen haben gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel wegen angeblicher Untätigkeit bei der Feinstaubbekämpfung eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei NRW-Innenminister Ingo Wolf eingereicht. Diegel (CDU) habe bis heute keinen Entwurf eines Luftreinhalteplanes vorgelegt, obwohl die von der EU festgelegte Frist dafür Ende 2006 abgelaufen sei, heißt es. Ziel der Umweltschützer ist eine großflächige Umweltzone für das Ruhrgebiet. Diegel hatte sich dagegen ausgesprochen. • ko

In vielen Städten - darunter Stuttgart, München, Dortmund -werden die Grenzwerte für Feinstaub überschritten. An 100 der 450 Messstationen habe die Feinstaubkonzentration 2006 an mehr als 35 Tagen über dem zulässigen Höchstwert gelegen, teilte das Umweltbundesamt mit.

Ruhr Nachrichten, 27. Januar 2007



In Dortmund rieselt der Feinstaub

Verbände werfen Arnsberg Unätigkeit vor

Von Rolf Maug

Dortmund. Wegen angeblicher Untätigkeit im Kampf gegen den Feinstaub haben Dortmunder Umweltschützer gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Dienstaufsichtsbeschwerde beim NRW-Innenministerium eingereicht. Die Grünen sowie die Kreisverbände des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) werfen Helmut Diegel (CDU) vor, die Erledigung seiner gesetzlichen Aufgabe „vorsätzlich und nachhaltig“ zu verweigern und „grob fahrlässig“ mit der Gesundheit der Anwohner umzugehen.

Bis Ende 2006 hätte Diegel der EU einen Luftreinhalteplan vorlegen müssen. An keiner Messstelle in NRW wurde 2006 der Grenzwert so oft überschritten (an 80 Tagen) wie am Borsigplatz in Dortmund. Zudem halten Experten die Aktionspläne für die Brackeler- und die Steinstraße für nutzlos.

WAZ, 27. Januar 2007

 


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