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WAZ vom 26.09.2006, auf der Homepage seit dem 26.09.2006

Gnadenfrist für Problemfälle

Weil das Reinhalten der Luft schwieriger als gedacht ist, will das EU-Parlament eine Richtlinie überarbeiten. Für die Kommunen, die sich am Ende ihrer Möglichkeiten sehen, kommt das wie gerufen

Von Gerd Niewerth

Brüssel. Das Europäische Parlament will die umstrittene Feinstaub-Richtlinie gründlich überarbeiten. Das Ziel sind strengere Grenzwerte, gleichzeitig gewährt man überforderten Städten bei der Umsetzung mehr Zeit. Das sieht ein Kompromiss vor, auf den sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament verständigt haben. Es gilt als sicher, dass die Reform der Feinstaub-Richtlinie an diesem Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet wird.

"Die aktuelle Richtlinie zwingt die Kommunen in die organisierte Hilflosigkeit", ärgert sich der Europaabgeordnete Holger Krahmer (FDP). Seine Kollegin Anja Weisgerber (CSU) pflichtet ihm bei: "Unser wichtigstes Signal lautet: weg vom kurzfristigen Aktionismus."

Die seit Anfang 2005 geltende Feinstaub-Richtlinie sieht vor, dass der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft nur an 35 Kalendertagen im Jahr überschritten werden darf. Viele deutsche Großstädte sind allerdings nicht in der Lage, diesen Grenzwert einzuhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen, so die Parlamentarier, dürfen die Mitgliedsstaaten die Zahl der Tage, an denen der Grenzwert überschritten wird, künftig auf 55 erhöhen. Diese Ausnahme gelte insbesondere für Ballungsgebiete sowie Städte mit "ungünstigen meteorologischen oder geografischen Bedingungen". Wie etwa Stuttgart, das mitten in einem Talkessel liegt und besonders unter den Belastungen von Feinstaub zu leiden hat.

Bekommen diese Städte das Feinstaub-Problem trotz nachgewiesener Anstrengungen nicht in den Griff, soll es eine Fristverlängerung von bis zu sechs Jahren geben. Tritt die neue Richtlinie Ende 2007 in Kraft, hätte Stuttgart folglich Zeit bis 2013.

Ein zweiter Grenzwert im europäischen Kampf gegen den Feinstaub ist der Jahresdurchschnitt. Anders als die Europäische Kommission will das Parlament den Jahresdurchschnittswert energischer senken - von bisher 40 auf 33 Mikrogramm pro Kubikmeter ab dem 1. Januar 2010.

Als besonders problematisch im Ringen um eine saubere Luft gelten so genannte Feinstpartikel mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometern. Das Parlament will zunächst einen Zielwert (20 Mikrogramm/Kubikmeter) ab dem Jahr 2010 festlegen und ihn 2015 in einen Grenzwert umwandeln.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, kennt die Nöte der Kommunen und begrüßt deshalb die Brüsseler Pläne: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." In den meisten Städten werde das Feinstaub-Problem lediglich von der einen in die anderen Straße verlagert. "Wir müssen das Ding aber an der Wurzel anpacken", fordert Landsberg.

WAZ, 25. September 2006 



Fleißige und Faule

Was die deutschen Kommunen getan haben

Von Jürgen Polzin

Essen. Wie vom Himmel fiel am 1.1.2005 die EU-Vorschrift 99/30/EG, besser bekannt als Feinstaub-Richtlinie. Für die meisten Kommunen in Deutschland jedenfalls waren die Grenzwerte für Feinstaub, Schwefeldioxid und Blei zunächst kein Anlass, aktiv zu werden. Das änderte sich, als die ersten Städte verklagt wurden. Hastig wurden Aktionspläne entworfen, anderswo spülte man die Straßen mit Wasser. Viel Schatten, wenig Licht, urteilt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der sich die Staub-Bekämpfung in den Kommunen genauer angesehen hat.

In 26 Städten, die bis Ende August den Tagesmittelwert häufiger als 40-mal überschritten hatten, verglichen die BUND-Experten die dort getroffenen Maßnahmen. Pluspunkte gab es etwa für frühzeitiges Handeln oder die Entscheidung, eine Umweltzone mit Fahrverboten einzurichten. Mit Minuspunkten wurden Placebo-Maßnahmen abgestraft: Das Verlagern von Lkw-Verkehr in Nebenstraßen wertete der BUND als unsinnige Maßnahmen.

Fazit der Umweltorganisation: Nicht alle Kommunen haben das Staub-Problem verschlafen. Düsseldorf, Berlin und Frankfurt nehmen die ersten drei Plätze des Rankings ein, auch wenn alle getroffenen Maßnahmen kaum etwas ausrichten konnten. Duisburg-Bruckhausen, dessen Staub-Problem nicht vom Straßenverkehr, sondern größtenteils von der dort ansässigen Industrie verursacht wird, landete mit der Note 2,4 auf Platz fünf. Dahinter folgten die Gladbecker Straße in Essen (6.) sowie Dortmund und die Brackeler Straße (9.).

Als Schlusslichter stellte der BUND die Fraktion der "Laxen, Späten und Faulen" an den Pranger. Göttingen, Bernau, Brandenburg, Potsdam, Bayreuth, Hildesheim und Osnabrück hätten weder einen Aktions- noch einen Luftreinhalteplan. Verbockt habe es aber auch die Bundesregierung: Wegen der Blockade im Bundesrat habe sich die Einführung von Schadstoffplaketten und die Förderung von Rußpartikelfiltern um fast zwei Jahre verzögert.

WAZ, 25. September 2006 



Kommentar

Auf die lange Bank

Die EU läuft Gefahr, sich vom Ursprungsgedanken des Gesundheitsschutzes zu entfernen, wenn sie beim Thema Feinstaub in den Städten mehr Überschreitungen der Grenzwerte erlaubt. Ausnahmen und Fristverlängerungen für säumige Städte sollten künftig nur unter strengen Auflagen gewährt werden.Auch die Grenzwerte für die feinsten Staubpartikel müssen früher als 2015 kommen. So aber wird ein Problem auf die lange Bank geschoben. pol

WAZ, 25. September 2006 

 


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