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WAZ vom 25./26.07.2008, auf der Homepage seit dem 26.07.2008

EU-Gericht: Aktionsplan gegen Feinstaub einklagbar

Luxemburg (dpa) - Deutsche können künftig die Behörden dazu zwingen, einen Aktionsplan zur Verringerung der Umweltbelastung durch Feinstaub zu erstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag (25. Juli) in Luxemburg entschieden.

Allerdings müssen die Mitgliedstaaten in einem solchen Aktionsplan keine Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass die Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Nötig sei lediglich, die Überschreitung der Grenzwerte «auf ein Minimum» zu verringern (Rechtssache C-237/07).

Das höchste EU-Gericht gab einem Mann aus München Recht, der den Freistaat Bayern dazu verpflichten wollte, einen solchen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am viel befahrenen Mittleren Ring der Landeshauptstadt zu erstellen. Der Bürger hatte «kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen» verlangt, damit die zugelassene Grenze von 35 Überschreitungen der Grenzwerte pro Jahr eingehalten werde.

In dem EuGH-Urteil heißt es, es sei mit dem «zwingenden Charakter» der EU-Richtlinie zur Luftreinheit unvereinbar, wenn die betroffenen Personen die Verpflichtungen der Behörden nicht einklagen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den EuGH angerufen, weil aus dem deutschen Recht kein Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans hergeleitet werden könne. Man könne lediglich konkrete Maßnahmen - beispielsweise ein Verbot des Lastwagen-Verkehrs in bestimmten Straßen - einklagen.

Der Europäische Gerichtshof stellte hingegen jetzt fest, dass eine Privatperson die Aufstellung eines Aktionsplans erwirken können müsse, auch wenn sie noch andere Möglichkeiten habe, von den Behörden Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu erzwingen.

Hinsichtlich des Inhalts der Aktionspläne heißt es, die EU-Staaten seien nicht verpflichtet, «Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass es zu keinerlei Überschreitung kommt». «Ihnen obliegt - unter der Aufsicht der nationalen Gerichte - nur die Verpflichtung, im Rahmen eines Aktionsplans kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte oder Schwellen zurückzukehren.»

WAZ, 26. Juli 2008

 

Nach Feinstaub-Urteil

BUND rechnet mit neuen Umweltzonen

Berlin/Passau. Nach dem Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) rechnet der Bundesverband Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit mehr Umweltzonen.

«Das Urteil wird wohl dazu führen, dass immer mehr Städte Umweltzonen einführen» sagte Verkehrsexperte Werner Reh der «Berliner Zeitung». Er forderte die Städte zugleich zu einer nachhaltigen Verkehrsplanung auf. «Es müssen auch Alternativen, wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entwickelt werden.»

Städte warnen vor neuer Bürokratie

Vor neuer Bürokratie durch das EuGH-Urteil warnten derweil die Kommunen. «Die Städte werden in die Verantwortung genommen, obwohl sie nicht die Verursacher der Belastungen sind», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der «Passauer Neuen Presse». Der Feinstaub werde nicht nur durch den Straßenverkehr verursacht, sondern auch durch Industrieanlagen. «Nach dem Verursacherprinzip hätte deshalb dort angesetzt werden müssen», sagte Landsberg. Die EU habe bei ihren Maßnahmen die erheblichen Folgekosten für die Städte nicht beachtet: «Das Errichten von Umweltzonen - was nunmehr zunehmen wird - so wie das Sperren oder Abspritzen von Straßen, ist letztlich keine Lösung, sondern verteilt die Belastungen nur an andere Stellen.» Besser sei es, gezielt schadstoffarme Kraftfahrzeuge, insbesondere Lastwagen, vorzuschreiben und zu fördern.

Landsberg kritisierte zudem, dass die Feinstaubrichtlinie nicht berücksichtige, «dass manche Kommunen etwa in Tal- oder Kessellagen so ungünstig liegen, dass der Feinstaubeintrag von weit entfernten Quellen über den Wind in die Stadt getragen wird». Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt von der EU ein Förderprogramm für Umgehungsstraßen und intelligente Verkehrsführung.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Silvia Kotting-Uhl, erwartet schnelle Entscheidungen in den Städten. «Es wäre klug und vernünftig, wenn die Städte und Gemeinden ambitionierte Aktionspläne entwickeln würden. Das ist ein notwendiger Gesundheitsschutz», sagte sie der «Berliner Zeitung». Sie verwies darauf, dass nachgewiesen sei, dass Feinstaub Krankheiten verursache. Kotting-Uhl forderte auch die Autoindustrie zum Umdenken auf. «Gerade die Autohersteller müssen andere, Umwelt schonende Motoren entwickeln.»

Der EuGH hatte am Freitag in einem wegweisenden Urteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen Feinstaub gestärkt. Betroffene können bei den zuständigen Behörden die Erstellung eines kurzfristig wirksamen Aktionsplans einklagen, urteilten die Richter in Luxemburg. (afp)

WAZ Dortmund,  26. Juli 2008


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