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Tagesschau vom 25.07.2008, auf der Homepage seit dem 26.07.2008

http://www.tagesschau.de/ausland/feinstaub112.html


EU-Gericht stützt deutschen Feinstaub-Kläger

"Das Recht auf saubere Luft ist durchsetzbar"

Die deutschen Kommunen müssen sich auf eine Klagewelle einstellen. Der Europäische Gerichtshof sprach jedem Bürger das Recht zu, von den Behörden einen Aktionsplan zu verlangen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub sind zukünftig einklagbar.


Nach verschiedenen vergeblichen Klagen bei nationalen Gerichten bekam der in München wohnende Dieter Janacek vor dem Europäischen Gerichtshof Recht. Die Richter in Luxemburg sehen seine Klage vor deutschen Gerichten durch die EU-Richtlinie zur Luftqualität ausreichend gestützt. Im Klartext: auch einzelne Bürger, die sich durch Feinstaub-Belastung betroffen sehen, können von den Behörden die Aufstellung eines umfassenden Aktionsplans dagegen verlangen. Dieser Aktionsplan müsse dazu führen, dass die Feinstaub-Belastung zumindest auf ein Minimum reduziert wird. "Wir haben durchgesetzt, dass der Bürger einen umfassenden Aktionsplan von seiner Stadt und von seinem Bundesland verlangen kann. Das Recht auf saubere Luft ist damit vor Gericht durchsetzbar", sagte Anwalt Remo Klinger.

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Nach deutschem Recht nicht möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bei den EU-Richtern um Klärung gebeten. Aus dem deutschen Recht heraus habe es keinen Anspruch für einzelne Bürger gegeben, die Erstellung eines Aktionsplans zu erzwingen. Doch der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass unmittelbar Betroffene im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen einen Aktionsplan erzwingen könnten.

Der Kläger wohnt in München an einer stark befahrenen Straße, die nicht in die geplante Münchner Umweltzone einbezogen ist. Die von der EU verabschiedeten Grenzwerte für die Belastung seien 2005 und 2006 weit öfter überschritten worden als es das Recht erlaube, so die Argumentation des Klägers. Nach deutscher Rechtslage könnte er versuchen, ganz konkrete Maßnahmen für beispielsweise seine ganz konkrete Straße einzuklagen, zum Beispiel die Sperrung der Straße. Nicht aber einen übergeordneten Aktionsplan mit Fristen.

 

Hintergrund: Feinstaub und Umweltzonen

Wie entsteht Feinstaub? Was unternehmen die Behörden bislang? [mehr]

 

Rechtssprechung muss geändert werden

Nun aber wird das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtssprechung ändern müssen. Im konkreten Fall wird die bayerische Staatsregierung zur Aufstellung eines Aktionsplans gezwungen. Das Urteil räumt ein, dass dieser Aktionsplan nicht so weit gehen müsse, dass Grenzwerte überhaupt nicht mehr überschritten werden. Dennoch machte das höchste EU-Gericht die Auflage, die Überschreitungen auf ein Minimum zurückzuschrauben und schrittweise unter die Grenzwerte zu kommen, das sei Auflage. Die Deutsche Umwelthilfe und der Berliner Anwalt Remo Klinger rechnen damit, dass dieses Urteil auch in anderen Landesteilen Auswirkungen haben wird. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, ganz genau hinzuschauen, in welchen anderen Städten Grenzwerte überschritten werden.

"Den Druck auf die Behörden erhöhen"

Das ist ganz deutlich im Ruhrgebiet der Fall. Musterklagen dort sind wahrscheinlich, außerdem konzentrieren sich die Umweltschützer auf Stuttgart, wie bei der Deutschen Umwelthilfe zu erfahren war. Für die Umwelt-Organisation ist wichtig, daß mit dem Urteil der Druck auf Kommunen und Landesregierungen erhöht wird, schneller und wirksamer gegen den gesundheitsgefährdenden Feinstaub vorzugehen.


Stand: 25.07.2008 13:22 Uhr

 


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