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FAZ vom 24.10.2006, auf der Homepage seit dem 24.10.2006

Umwelt

Mehr Zeit für den Kampf gegen Feinstaub

Feinstaub: Der Kompromiß ist unter Dach und Fach

Städte und Gemeinden erhalten mehr Zeit, um die alten Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten, müssen sich jedoch auf schärfere Vorgaben einstellen. Das haben die Umweltminister der EU-Staaten am Montag in Luxemburg mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Niederlande und Polen stimmten gegen das Kompromißpapier, weil ihrer Ansicht nach die Vorgaben für die Luftverschmutzung zu streng sind. Schweden wiederum enthielt sich der Stimme, weil es strengere Regeln wollte.

Auch andere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Dänemark, machten deutlich, daß sie sich strengere Regeln gewünscht hätten. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Deutschland unterstütze den Ratsbeschluß. Grenzwerte könnten aber nur eingehalten werden, wenn auch die nötigen Instrumente zur Umsetzung bereitstünden. Hier sei die Europäische Kommission mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen in Verzug – etwa bei neuen Abgasgrenzwerten für schwere Lastwagen.

Drei Jahre zusätzlich

Der Kompromiß sieht vor, daß die Städte und Gemeinden drei Jahre zusätzlich Zeit erhalten, um den Grenzwert für normalen Feinstaub zu unterschreiten. Falls die neue Regelung wie erwartet 2007 in Kraft tritt, müßten die Kommunen diesen Wert damit von 2010 an erfüllen. Von dann an sollen ein Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter und ein Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm im Tagesdurchschnitt gelten. Die Kommunen sollten das ursprünglich schon 2005 einhalten.

Die EU-Umweltminister einigten sich auch darauf, neue Grenzwerte für sogenannten Feinststaub festzulegen. Das sind Partikel, die maximal ein Viertel so groß sind wie der Feinstaub. Der neue Grenzwert soll von 2015 an gelten. Die Kommission und das Europaparlament treten hingegen dafür ein, den Wert schon 2010 zur Pflicht zu machen.

15 Staaten halten derzeit die Vorgaben nicht ein

Die Kommission hatte die Neufassung der Feinstaubrichtlinie vorgeschlagen, nachdem die bestehende Regelung in Deutschland und anderen Staaten Anfang vergangenen Jahres für Aufregung gesorgt hatte. Viele Kommunen hatten die EU-Grenzwerte nach wenigen Wochen schon öfter überschritten als erlaubt. Derzeit halten 15 EU-Staaten die EU-Vorgaben nicht ein.

Die Kommunen sind verpflichtet, Schritte zu ergreifen, um die Belastung der Luft zu verringern, falls der Grenzwert zu häufig überschritten wird. Das können unter anderem Fahrverbote sein. Die Mitgliedstaaten halten in dem Kompromißtext daran fest, daß der Wert nur an 35 Tagen wie bisher überschritten werden darf.

Konflikt mit dem Parlament

Damit zeichnet sich in diesem Punkt ein Konflikt mit dem Europäischen Parlament ab. Das hatte im September mit einer Mehrheit aus Sozialsten, Liberalen und Konservativen in seiner ersten Lesung beschlossen, den Kommunen 55 Tage im Jahr zuzugestehen. Auch diesen Wert haben in Deutschland 2006 mehrere Städte überschritten. Das Parlament erlaubt den Staaten zudem Übergangsfristen für die Einhaltung der Werte in bestimmten Regionen wie Ballungsräumen. Kann ein EU-Staat nachweisen, daß er die möglichen Schritte ergriffen hat, um die Belastung zu verringern, kann er den Kommunen bis zu sechs Jahre mehr Zeit geben, um die Werte für Feinstaub zu erreichen.

An anderen Stellen hatte das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission hingegen verschärft und etwa die Grenzwerte für den groben Feinstaub noch unten geschraubt. Beide Institutionen müssen sich auf eine Linie einigen, damit die Neuregelung in Kraft treten kann. Das soll noch unter deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 geschehen.

Dimas begrüßt den Kompromiß

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas kündigte an, im kommenden Halbjahr einen Vorschlag für eine neue Euro-IV-Norm für schwere Lastwagen vorzulegen, mit dem Vorgaben für den Schadstoffausstoß gemacht werden. Der Kommissar begrüßte den Kompromiß der Mitgliedstaaten. „Die Entscheidung ist ein Signal für den Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt“, sagte Dimas. Die Verschmutzung der Luft verkürze das Leben der Menschen im Schnitt um acht Monate. Nach Angaben der Kommission sterben im Jahr 350.000 Menschen wegen der Feinstaubbelastung der Luft – 70.000 davon in Deutschland. Durch die neuen Vorgaben für den Feinststaub und die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub könne diese Zahl um rund 150.000 gesenkt werden.

Die Einigung im Europaparlament hatte die Kommission hingegen heftig kritisiert. „Es wird mit menschlichem Leben gespielt“, sagte die Sprecherin von Dimas. Die EU-Abgeordneten seien vor den Interessen der Industrie in die Knie gegangen, hatte die Grüne Hiltrud Breyer erklärt. Städte und Gemeinden betonen, daß sie allein nicht in der Lage sind, die Luftverschmutzung zu senken. Dazu seien weitere EU-Vorgaben etwa für die Autoindustrie nötig.

FAZ.net, 24. Oktober 2006


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