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Ruhr Nachrichten vom 23.02.2006, auf der Homepage seit dem 23.02.2006

Plan für Ausbau der A 40 steht

Klagen zu erwarten

Wattenscheid - Der umstrittene A 40-Ausbau geht in die entscheidende Phase: Das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW hat den Plan für den sechsstreifigen Ausbau der A 40 von der Stadtgrenze Bochum/Essen bis 600 Meter östlich der Anschlussstelle Dückerweg förmlich festgestellt, dabei über die Einwendungen und Anregungen entschieden und dem Straßenbaulastträger entsprechende Auflagen erteilt.

In der Rechtsbehelfsbelehrung wird darauf hingewiesen, dass Klagen gegen den Feststellungsbeschluss allein keine aufschiebende Wirkung haben. Unberührt davon bleibt ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim OVG Münster. Der Beschluss wird vom 10. bis 23. 3. im Planungsamt des Rathauses ausgelegt. Die vierwöchige Klagefrist beginnt danach zu laufen.

Die Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A 40 mahnt Klage-Interessenten, die Planunterlagen nicht vorab anzufordern, weil das unter Umständen die Klagefrist verkürzen würde. Die Initiative vermutet, dass die Anhörungen zum Bauabschnitt „Kreuz Stahlhausen“ bewusst für den Klagezeitraum terminiert worden sind, „um die Bürgerinitiative zusätzlich zu behindern.“ – stö

Ruhr Nachrichten, 23. Februar 2006


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