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Pressemitteilung vom 23.1.2002, auf der Homepage seit dem 25.01.2002

Bürgerinitiative Bochum gegen die DÜBODO, Pressemitteilung vom 23.1.2002

OB und SPD verweigern Bürgerversammlung
Bürgerversammlung nun in Eigenregie der BI

Zum Thema Bürgerversammlung in Sachen geplanter Aufstufung des Außenrings zur Autobahn erklärt Eckhard Stratmann-Mertens, Sprecher der BI Bochum gegen die DÜBODO:

1. Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DÜBODO hat vor der Ratsentscheidung am 31.1.02 zur Aufstufung des Außenrings zur Autobahn eine Bürgerversammlung gefordert, in der die betroffenen BürgerInnen über die Planungen genau informiert werden und die strittigen Fragen diskutiert werden können. Trotz Lippenbekenntnissen des Oberbürgermeisters und der regierenden SPD zu verstärkter Bürgerbeteiligung und Transparenz des Verwaltungshandelns weigert sich OB Stüber auch auf ausdrückliche Anfrage hin, eine solche Bürgerversammlung durchzuführen. Aber auch die SPD will einer Einladung der Bürgerinitiative, an einer Bürgerversammlung teilzunehmen, nicht folgen. Es zeigt sich damit zum wiederholten Male, dass die regierenden Sozialdemokraten einer kritischen Öffentlichkeit aus dem Wege gehen um den Preis, weiterhin ein Stück Glaubwürdigkeit zu verlieren.

2. Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DÜBODO lädt nun in Eigenregie zu einer Bürgerversammlung zu der geplanten Aufstufung des Außenrings zur Autobahn ein.

Vertreter der BI werden dort über die Verwaltungsvorlage an den Rat der Stadt informieren; VertreterInnen der CDU und der Grünen werden Stellung nehmen. Sachkundige Vertreter der BI werden über die verkehrlichen und Lärmfolgen der geplanten Autobahnplanung informieren. Der Rechtsanwalt der BI, Herr Robbers, wird zu juristischen Fragen der geplanten Aufstufung Stellung nehmen und Fragen dazu beantworten.

 

Zeit: Freitag, den 25. Januar 2002, 19.00 Uhr

Ort: Ökumenisches Studienwerk Foyer, Girondelle 80, Bo-Steinkuhl

 

Teilnehmende:

-         Vertreter der Bürgerinitiative

-         Frau Ingrid Pieper-Sentürk, CDU, Bezirksvertretung Süd

-         Wolfgang Cordes, Fraktion Die Grünen im Rat

-         Herr Robbers, Rechtsanwalt der BI


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