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Ruhr Nachrichten vom 22.11.2007, auf der Homepage seit dem 22.11.2007

Umweltzone siebt den Verkehr

Ab 1. Juli 2008 Plaketten-Pflicht / Stadt stimmt mit RP Schutz vor Feinstaub ab

BOCHUM ● Stinker müssen draußen bleiben. Ab 1. Juli 2008 sollen in Bochum durch Feinstaub belastete Umweltzonen eingerichtet werden. Die Stadtverwaltung arbeitet die Pläne aus. 

Grundlage ist ein regionaler Luftreinhalteplan, für den die Bezirksregierung zuständig ist, erläuterte Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch gestern auf einer Pressekonferenz. Einbezogen werden könnten die Herner Straße, wo gerade die Jahresgrenzwertbelastung überschritten worden ist (wir berichteten). Aber insgesamt 40 Straßen(abschnitte) - darunter einige Magistralen und der Innenring - könnten betroffen sein. „Mit dem Grobscreening der Feinstaubbelastung sind wir schon weiter als viele andere Kommunen“, sieht Umweltamtsleiter Gerd Zielinsky wichtige Vorarbeiten schon erledigt

Die werden sich in den nächsten Monaten in Absprachen mit dem Land und dem RP konkretisieren - Kratzsch rechnet damit, dass die vorgeschlagenen Zonen durchaus größer ausfallen könnten. Dazu ist aber auch die Kommunalpolitik ist gefragt, wenn es um Verkehrsbeschränkungen geht, die, so Kratzsch, angemessen und zielführend sein und auch in die gesamtstädtische Verkehrsplanung einbezogen werden müssen. Erste Diskussionen werden auf der nächsten Sitzung des Umweltausschusses erwartet.

Keine Einzelaktion

Für etliche Schadstoff-reiche Fahrzeuge wird in den Umweltzonen ein Fahrverbot gelten. Von den 190 000 in Bochum zugelassenen PKW werden zwar nur gut 9000 ausgeschlossen; bei den leichten Nutzfahrzeugen sieht die Relation anders aus: Ein Drittel der rund 6200 Kleintransporter (Handwerker) wären betroffen.

Aber, blickt Kratzsch voraus: „Es wird auch Übergangsregelungen und Ausnahmen geben; wir wollen da keinen Betrieb in finanzielle Not bringen.“ Überprüft werden können die Fahrverbote durch Plaketten an der Windschutzscheibe, die in den Umweltzonen dann Pflicht sind.

Weil es nur noch ein paar Monate bis zur Festlegung der Schutzgebiete dauert, wird die Stadt in Eigenregie bis dahin keine eigenständigen Verkehrsbeschränkungen (Herner Straße) anordnen. Obwohl sie es könnte. Die Grundlage dazu lieferte vor einigen Wochen ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Anwohnern ein Klagerecht gegen die Kommune einräumt. Ein solche Klage ist in Bochum zwar noch nicht anhängig, aber immerhin schon eine Bürgeranfrage. ● stö

Ruhr Nachrichten, 22. November 2007


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