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WAZ vom 22.09.2005, auf der Homepage seit dem 22.09.2005

EU will Richtlinie für Staub lockern

Kommission schlägt längere Fristen für betroffene Städte vor

Von Jürgen Polzin

Brüssel. Die EU-Kommission will die umstrittene Feinstaub-Richtlinie lockern. Städte und Gemeinden mit hohen Belastungen sollen künftig bis zu fünf Jahre länger Zeit bekommen, um das Problem mit der Luftqualität zu bekämpfen. Das kündigte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Mittwoch in Brüssel an.

In den Niederlanden, in Italien und in Deutschland gebe es Städte, die die verschärften Grenzwerte für Feinstaub „beim besten Willen“ nicht einhalten könnten, sagte Dimas. Er räumte ein, dass er seine ursprünglich ehrgeizigeren Vorschläge in den Beratungen mit den anderen Kommissaren abschwächen musste. Die Fristverlängerung sei jedoch an strenge Kriterien geknüpft.

Die EU-Pläne stießen im Bundesumweltministerium und bei Umweltverbänden auf Unverständnis und scharfe Kritik. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass der Vorschlag der Kommission nicht mitgetragen werde. Falls die Lockerung nicht zu verhindern sei, werde das Ministerium zumindest darauf hinarbeiten, dass die Kommunen die Bekämpfung von Feinstaub nicht auf die lange Bank schieben könnten.

„Kniefall vor der Automobilindustrie“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sah in dem Vorschlag der Kommission einen Kniefall vor den „Lobbyisten der Automobilindustrie und der Kommunen“. Der Vorstoß werde jedoch im EU-Parlament scheitern, sagte DUH-Sprecher Gerd Rosenkranz.

Der Vorschlag muss im Ministerrat und im EU-Parlament beraten werden. Eine Änderung der Vorschriften würde erst 2006 greifen.

 

Kommentar Seite 2

Bericht Seite Hintergrund

 

EU will Staubrichtlinie lockern

In der Pflicht

Von Jürgen Polzin

Brüssel will Hand anlegen an die strittene Feinstaubrichtlinie. Auf den ersten Blick ist das eine gute Nachricht, wenn der Vorschlag der EU-Kommission denn diesem Zweck dient: neben den Städten auch die Bürokratie zu entstauben.

Die Krux bei diesem Staubthema ist, dass die Richtlinie wie der gesundheitsgefährdende Staub vom Himmel fiel. Obwohl seit Jahren bekannt, saßen Bund, Länder und Kommunen die Umsetzung der Vorschrift aus. Nur weil seit dem 1. Januar geklagt werden darf, gibt es Fahrverbote, Aktionspläne und Politiker, die darüber diskutieren, ob Plaketten für Rußfilter-Fahrzeuge rund, eckig, gelb oder grün sein sollen.

Das Problem aber bleibt. Staub verkürzt Leben, und die gefährlichsten Partikel stammen aus Verbrennungsprozessen. Das nimmt die Städte in die Pflicht, die Verkehrsströme zu lenken. Wer die Brüsseler Änderungspläne nun als Signal deutet, die Hände in den Schoß zu legen, ignoriert das Risiko. Vereinfachen ja, verwässern nein.

 

Brüssel gibt den staubigen Städten Luft zum Atmen

Wer die Grenzwerte reißt, soll eine Fristverlängerung erhalten. Kritiker sehen darin eine Einladung zum Nichtstun

Von Jürgen Polzin

Essen. Über 20 Städte in Deutschland kollidieren derzeit mit den EU-Grenzwerten für Feinstaub. Dort, wo seit Anfang des Jahres Aktionspläne und Fahrverbote greifen, kam am gestrigen Mittwoch die Kunde aus Brüssel besonders gut an: Die EU-Kommission schlägt vor, die Spielregeln zu lockern.

Kaum hatte der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas es ausgesprochen, schlug die Nachricht Wogen. „Das ist die Brüsseler Springprozession - ein Schritt vor, zwei zurück“, frotzelte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe, die in Deutschland Musterklagen gegen säumige Städte führt. Für den Leiter des Bereichs Politik ist klar: „Da haben die Kommunen und die Lobby der Automobilindustrie ihren Einfluss geltend gemacht.“ Eine Chance gibt Rosenkranz dem Vorschlag nicht: „Das wird im Europäischen Parlament scheitern“, glaubt er.

Dimas hatte in Brüssel die künftige Strategie der EU-Kommission zur Luftreinhaltung vorgestellt. Was den Feinstaub angeht, soll den Mitgliedsstaaten künftig mehr „Flexibilität“ zugestanden werden. Im Klartext: Städte können künftig im Kampf gegen den gesundheitsgefährdenden Feinstaub eine Fristverlängerung von bis zu fünf Jahren erhalten. „Das ist eine Einladung zum Nichtstun“, kritisierten die Grünen im EU-Parlament.+

Geknüpft ist das Entgegenkommen der EU an bestimmte Kriterien. Betroffene Städte müssen nach den Worten des Umweltkommissars nachweisen, dass sie das Feinstaub-Problem bereits angegangen seien. Kandidaten für eine Ausnahme seien insbesondere die Ballungsgebiete, in denen natürliche Ursachen vorlägen.

Als Beispiel nannte er Bremen, das auch deswegen ein Staubproblem hat, weil herangewehtes Seesalz die Luft mit winzigen Partikeln verunreinigt. „Das ist nicht einfach abzustellen“, sagte der griechische EU-Politiker.

Eine grundsätzliche Abkehr von der Brüsseler Feinstaub-Strategie befürchtet die Deutsche Umwelthilfe nicht. Im Gegenteil: „Die EU-Kommission hat auch vorgeschlagen, die besonders feinen Staubteilchen, die besonders tief in die Lunge eindringen, durch Grenzwerte zu regeln. Das begrüßen wir“, sagte Gerd Rosenkranz.

WAZ, 22. September 2005


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