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WAZ DO vom 22.06.2006, auf der Homepage seit dem 04.07.2006

B 1-Anlieger auf Erfolgsspur

Bei der Stadt blitzten sie mit ihren Forderungen nach Nachtfahrverbot für Schwerlastverkehr und Tempo 50 ab. Verwaltungsgericht gibt der Stadt auf, über ihr Nein nochmal nachzudenken - zumindest, was den Lärm angeht

Auf dem Weg, die Hauptverkehrsachse mit dem höchsten Fahrzeugaufkommen in Dortmund zumindest nachts für den Schwerlastverkehr zu sperren und ein Tempolimit von 50 Stundenkilometern durchzusetzen, ist die "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1 gestern einen großen Schritt vorangekommen. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen wies die Stadt Dortmund an, das zunächst abgelehnte Begehren der Bürgerinitiative (BI), zumindest was den Lärm angeht, erneut zu bescheiden - und zwar unter den Vorgaben des Gerichts. Das bedeutet, dass es aller Voraussicht nach in durchaus absehbarer Zeit zu einem nächtlichen Fahrverbot für schwere Lkw auf der B 1 kommen wird.

Fast auf den Tag genau sechs Jahre lang hielt die Stadt die betroffenen Anwohner hin. Sechs Jahre lang sah sie sich außer Stande, den Antrag auf Nachtfahrverbot und schärferes Tempolimit zu bescheiden. Am gestrigen Prozesstag zauberte die Stadt einen Ablehnungsbeschluss aus der Tasche datiert vom Tag zuvor. BI-Anwältin Rülle-Hengesbach hält das für "absolut unanständig". Die 14. Kammer unter Vorsitz von Vizepräsident Schmitz zeigte sich ebenfalls fassungslos. Sie zeigte solcherlei Hinhaltetaktik (verwaltungsrechtlich) die Zähne und machte der Stadt einen dicken Strich durch ihre Rechnung. Die Stadt hatte die lärm- und abgasgeplagten B 1-Anwohner stets mit dem Hinweis vertröstet, der Ost-Tunnel zwischen Märkischer Straße und B 236 n - er geht frühestens 2014 in Betrieb - werde Abhilfe schaffen.

Rein juristische Watschen hagelte es danach vom Gericht in Richtung Stadt, was deren ablehnenden Bescheid zum Nachtfahrverbot und Tempolimit anging. Die Stadt(spitze) habe sich seit Jahren gegen eindeutige Lärmberechnungen und -messungen auch aus dem eigenen Hause hinweggesetzt. Sie habe höchstrichterliche Entscheidungen zur Schutzwürdigkeit der Bürger vor Lärm nicht umgesetzt und nicht hinnehmbare Ermessensfehler begangen. Die Lärmgrenzwerte seien im Bereich der Gartenstadt deutlich überschritten, die Stadt hätte längst handeln müssen. Dabei bedeute ein nächtliches Fahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr gerade einmal einen Umweg von acht Kilometern über den Autobahnring. Im Mittel seien das zwei Minuten Fahrzeit mehr.

Von einer Niederlage wollte Rechts- und Umweltdezernent Wilhelm Steitz gestern nicht sprechen. "In solchen Kategorien denken wir nicht." Dass sich die Stadt mit ihrem Bescheid so viel Zeit gelassen habe, gehe auf den Abgas-Teil des Begehrens der Initiative zurück. "Wir mussten uns erst ein klares Bild von der dort zu erwartenden Schadstoffbelastung etwa mit Feinstaub machen." Das Ergebnis - die hochgerechneten Werte könnten ein Fahrverbot oder andere Verkehrsbeschränkungen nicht rechtfertigen - liege erst seit Kurzem vor. 

"Was den Lärm betrifft, werden wir über das Anliegen der Anwohner neu nachdenken müssen", räumte Stadtrat Steitz gestern ein. Wie gründlich? Die Frage mochte der Grünen-Politiker gestern noch nicht beantworten. "Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab." Sinn mache ein Fahrverbot nur, wenn es zwischen A 45 und A 1 ausgesprochen würde. Durch die Bezirksregierung.

WAZ Lokalausgabe Dortmund, 22. Juni 2006


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