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Ruhr Nachrichten vom 22.06.2005, auf der Homepage seit dem 22.06.2006

Neue Feinstaub-Regeln

Strenger und doch flexibler / Erstmals Grenze für kleinste Partikel

BRÜSSEL Die Grenzwerte für Feinstaub in der Luft werden ab 2010 strenger und gleichzeitig flexibler.

Diesen Beschluss hat gestern der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel verabschiedet. Die Abgeordneten einigten sich darauf, den durchschnittlichen Jahresgrenzwert von 40 auf 30 Milligramm pro Kubikmeter Luft zu verschärfen. Gleichzeitig soll aber den Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden, die Tagesgrenzwerte nicht nur an 35, sondern an 55 Tagen im Jahr zu überschreiten. Ausnahmen soll es dann geben, wenn der Feinstaub aus geografischen oder meteorologischen Gründen nicht reduziert werden kann. Das gilt zum Beispiel für Städte, die in Talkesseln liegen. „Dort setzt sich der Dreck fest“, so der FDP-Europa-Abgeordnete Holger Krahmer, im EU-Parlament für Feinstaub zuständig. Die Abgeordneten beschlossen außerdem erstmals einen Grenzwert für allerkleinste Feinstaub-Partikel. Ab 2015 dürfen nur noch 20 Milligramm pro Kubikmeter in der Luft fliegen. Diese Partikel sind besonders gefährlich, weil sie ständig eingeatmet werden. Schon 50 000 Todesfälle sollen, so die EU, allein in Deutschland auf diese Partikel zurückgehen. Ruth Reichstein

Ø         Im Innern

EU-Kommission sieht Feinstaub-Richtlinie „verwässert“

Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten

Brüssel Ob die Städte in NRW durch die gestern beschlossene Flexibilisierung der Grenzwerte für Feinstaub aufatmen können, ist noch völlig unklar. Schon mit den bestehenden Grenzwerten haben viele Städte in Europa Schwierigkeiten. In Dortmund und anderen Städten im Land wurde die Feinstaub-Grenze in diesem Jahr schon häufig überschritten.

Nach dem gestrigen  Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament in Brüssel steht noch nicht fest, nach welchen Kriterien genau die Ausnahmen für die Feinstaub-Werte geregelt werden sollen. Allerdings wünschen sich die EU-Abgeordneten in jedem Fall mehr Entscheidungsrecht für die Kommunen: „Die Städte und Gemeinden sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob und welche Maßnahmen sie für die Senkung des Feinstaubs ergreifen wollen“, sagt der FDP-Europa-Abgeordnete Holger Krahmer.

Unabhängig

Bisher schreibt die EU-Richtlinie verpflichtend vor, einen Katalog von Projekten vorzulegen, in dem zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverbote verhängt werden. Solche kurzfristigen Maßnahmen seien aber nicht immer sinnvoll, meint Krahmer. Daher sollen die Kommunen darüber künftig unabhängig von europäischen Vorgaben entscheiden können.

Keine Entschuldigung

Die EU-Kommission reagierte skeptisch auf den Beschluss der Abgeordneten. „Die Mitgliedsstaaten haben lange genug Zeit gehabt, die Grenzwerte einzuhalten. Das Wetter oder eine ungünstige, geografische Lage, das sind keine Entschuldigungen, die Richtlinie zu verwässern“, sagte Barbara Helfferich, Sprecherin von Umwelt-Kommissar Starvos Dimas.

Wie die überarbeitete Richtlinie letztendlich aussehen wird, ist ohnehin noch völlig unklar. Denn: Wenn im September das EU-Parlament im Plenum über die Richtlinie abgestimmt hat, dann geht der Text an den Rat der Mitgliedsstaaten. „Und die“, meint der Abgeordnete Holger Krahmer, „wollen sowieso in keinem Fall eine Verschärfung der Grenzwerte.“ Ruth Reichstein

Ruhr Nachrichten, 22. Juni 2006


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