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WAZ vom 22.05.2008, auf der Homepage seit dem 22.05.2008

„Friss oder stirb“: Zoff um Umweltzone

Stadtentwicklungsausschuss und Verwaltung kritisieren die Bezirksregierung in Arnsberg wegen des Luftreinhalteplans

Von Sabine Vogt

„Das ganze Ding ist Mist!“ Was Heinz Hossiep als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss derart kritisierte, konnten alle im Gremium unterschreiben. Es ging um den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet und damit um dessen „Herzstück“, die künftigen Umweltzonen.

Die Bezirksregierung Arnsberg fordert von den Kommunen, das „Einvernehmen herzustellen“. Tun sie das nicht, so besteht die Gefahr, dass sie mit der Aufgabe auf sich allein gestellt sind. Dazu Baudezernent Dr. Ernst Kratzsch: „Entweder würde die Bezirksregierung den Plan auch ohne unser Einvernehmen umsetzen. Oder aber sie zieht sich zurück, dann müsste Bochum über viele Einzelmaßnahmen beschließen, um die Luftbelastung zu minimieren.“ Deshalb empfehle die Verwaltung zuzustimmen.

Hinzu kommt, dass die Stadt und damit der Ausschuss die Unterlagen aus Arnsberg so spät bekommen haben, dass für das Plenum eine inhaltliche Debatte und eine Entscheidung nicht möglich schien. Einwände aber nimmt Arnsberg nur bis zum 3. Juni entgegen: „Wir hinken in jedem Fall hinterher. Ein verantwortbarer Beschluss ist nicht drin“, noch einmal Heinz Hossiep. In die gleiche Kerbe stieß auch Lothar Gräfingholt (CDU): „Friss oder stirb - so geht Arnsberg offenbar mit den Gemeinden um.“

Wolfgang Cordes (Grüne) regte an, gegenüber dem Regierungspräsident den Unmut der Bochumer Politik deutlich zum Ausdruck zu bringen. Das aber hat die Verwaltung bereits getan: „Es wird ausdrücklich bedauert, dass mit dem Luftreinhalteplan keine zusammenhängende Umweltzone realisiert werden kann.“ Von kleinteiligen Maßnahmen gehe keine ausreichende Wirkung aus, um die Luftqualitätsvorgaben der Europäischen Union dauerhaft zu erfüllen, so Dr. Kratzsch an die Adresse von Regierungspräsident Helmut Diegel.

Der Luftreinhalteplan beinhaltete ehedem eine Umweltzone fürs gesamte Ruhrgebiet, wurde dann immer wieder in seinen Grenzen verändert und verkleinert; heute als „Flickenteppich“ kritisiert. Dieter Hartwig vom Umweltamt: „Das bedeutet für die Städte der drei Regierungsbezirke mehr Schilder.“

Wie Dezernent Kratzsch berichtete, habe die Verwaltung mehrfach bei der Bezirksregierung auf Nachbesserungen gedrängt, so etwa, die Randstraßen einzubeziehen. So nimmt die Verwaltung klar Stellung: „Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ausgerechnet Straßenabschnitte mit berechneten Grenzwert­überschreitungen außerhalb der Umweltzone liegen sollen und dies, obwohl sie direkt angrenzen; z.B. Essener Straße, Wattenscheider Hellweg, Castroper Straße.“

Der Stadtentwicklungsausschuss wollte sich trotz der engen Fristen aus Arnsberg die Chance nicht nehmen lassen, den Bochum betreffenden Teilplan unter die Lupe zu nehmen. Das soll nun in der Sitzung am 24. Juni nachgeholt werden.

WAZ, 22. Mai 2008

 


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