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Ruhr Nachrichten vom 22.04.2005, auf der Homepage seit dem 22.04.2005

Planung kann beginnen

Rat stimmte mehrheitlich für den Ausbau der A40

Bochum Diskussionsfreudig präsentierten sich gestern die Fraktionen im Rathaus als die Planfeststellung für den Ausbau der A40 beschlossen wurde. Zuvor appellierte die Bürgerinitiative „Stopp DüBoDo" an das Gewissen der Anwesenden. Friedrich Ewen, Schadstoffexperte der Initiative, kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung und stellte eine „umfassende Mängelliste" in den Raum. Die Feinstaubmessungen seien „heruntergerechnet" oder Messwerte aus Blankenstein zu Grunde gelegt worden.

Den Vorwürfen widersprach Stadtbaurat Martin zur Nedden. Alle Werte seien korrekt. Ebenso die kritisierte Vorgehensweise des beauftragten Ingenieursbüros. Der Ausbau der A40 komme auch den Bürgern zu Gute. „Die dort wohnenden Bürger werden durch Lärmschutzwände entlastet", so zur Nedden, „und der Verkehr fließt".

Diesen Optimismus konnten PDS, soziale Liste und Grüne nicht teilen. „Die Folgekosten werden weder Bund noch Land übernehmen", meinte Uwe Vorberg von der PDS, „wir lehnen den Beschluss aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab". Die soziale Liste stellte sich auf die Seite der Betroffenen: „Wir werden mit den streikenden Anwohnern kooperieren", kündigte Nuray Boyraz an. Die Grünen lehnten diese „Einladung zu noch mehr Verkehr" ohne große Worte ab.

Die FDP sprach sich zwar für den Ausbau aus, ist aber mit einigen Punkten unzufrieden. „Die Verwaltung hat unsere Fragen nicht beantwortet", sagte Hans-Otto Form.

Die UWG dankte ausdrücklich der Bürgerinitiative für die Sensibilisierung des Themas, war aber trotz allem der Meinung, am Ausbau der A40 ginge kein Weg vorbei.

Die CDU kündigte sofort an zuzustimmen. „Einzelne Straßen sperren ist sinnlos", meinte Dr. Klaus-Axel Riemann, „Feinstaub verbreitet sich über 100 Kilometer". Fließender Verkehr bedeute auch weniger Feinstaub als Stau.

Nach ausführlicher Diskussion ging die Abstimmung schnell: Die FDP enthielt sich, Grüne, PDS und soziale Liste stimmten dagegen, CDU, SPD und UWG dafür. Die Planung kann also beginnen. vim

Friedrich Ewen, Schadstoffexperte der Bürgerinitiative „Stopp DüBoDo", konnte im Ausschuss nichts erreichen.       RN-Foto: Grosler

Ruhr Nachrichten, 22. April 2005


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