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Ruhr Nachrichten vom 22.01.2008, auf der Homepage seit dem 22.01.2008

Keine zusammenhängende Umweltzone

ARNSBERG ● In den Ruhrgebietsstädten Herne, Bochum und Dortmund soll es nach den Plänen der Bezirksregierung Arnsberg keine zusammenhängende Umweltzone geben. 

Ein entsprechender Vorschlag an das NRW-Umweltministerium sieht allerdings vor, dass in weiten Teilen von Bochum und Dortmund Fahrverbotszonen eingerichtet werden. In Herne soll das gesamte Stadtgebiet zur Verbotszone erklärt werden.

Frühestens zum 1. Oktober

Die Zonen sollen frühestens zum 1. Oktober eingerichtet werden. Von einem Fahrverbot wären Fahrzeuge betroffen, die keine Schadstoffplakette bekommen. Sie sollen nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen passieren können. Autos mit grünen, gelben und roten Plaketten dürfen weiter fahren.

Vor Arnsberg hatten bereits die beiden anderen für das Ruhrgebiet zuständigen Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf ihre Pläne für eine Umweltzone im Ruhrgebiet vorgelegt. Demnach sollen im westlichen Ruhrgebiet etwa Zweidrittel der Fläche von Essen, Mülheim, Oberhausen und Duisburg zur Umweltzone erklärt werden. Ausgenommen bleiben danach die südlichen Stadtbereiche von Essen und Mülheim und der Südosten von Duisburg.

Vorschläge werden geprüft

Im Norden sehen die Pläne Zonen in den südlichen Stadtbezirken von Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen sowie Teilen von Recklinghausen, Herten und Castrop-Rauxel vor. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers werden die Vorschläge nun geprüft. Bis spätestens Mitte Februar werde die Landesregierung dann eine Entscheidung treffen.

In Dortmund sollen vor allem zahlreiche Stadtteile nördlich der B 1 in der Verbotszone liegen. Damit sei sicher gestellt, dass Fans von Borussia Dortmund den Signal-Iduna-Park erreichen könnten, hieß es. Das Fußballstadion liegt südlich der B 1. In Bochum soll die Zone von der nördlichen Stadtgrenze im Süden bis Weitmar, im Westen bis Wattenscheid, und im Osten bis Kornharpen gehen. Zwei Einkaufszentren in Dortmund und Bochum, in denen keine Belastung jenseits der Toleranzgrenzen ermittelt worden war, liegen nicht in den Verbotszonen. Dies entspreche der Forderung der Industrie- und Handelskammern Dortmund und Bochum sowie der Handwerkskammer Dortmund, so die Bezirksregierung.

Ruhr Nachrichten, 22. Januar 2008

 

Keine durchgehende Umweltzone

Von Oliver Volmerich

DORTMUND ● Die Umweltzone Dortmund kommt - aber nicht als durchgehendes Fahrverbots-Gebiet mit den Nachbarstädten Bochum und Herne. Das stellte Regierungspräsident Helmut Diegel am Montag bei der Präsentation des Luftreinhalteplans Östliches Ruhrgebiet klar. 

Der Vorschlag sieht für das Stadtgebiet Dortmund Durchfahrtsverbote in einem Gebiet zwischen B236n im Osten, Ellinghauser Straße im Norden sowie Westrich im Westen vor. Im Süden markiert die B1 die Grenze - allerdings gehört Hörde zur Verbotszone. Damit ist sicher gestellt, dass BVB-Fans den Signal Iduna Park erreichen können.

In Bochum markiert die nördliche Stadtgrenze die Verbotszone, sie geht im Süden bis Weitmar, im Westen bis Wattenscheid, im Osten bildet Kornharpen den Endpunkt. In Herne deckt die Fahrverbotszone das gesamte Stadtgebiet ab. Grundlage für diese Vorschläge seien die tatsächlich ermittelten bzw. prognostizierten Belastungen durch Feinstaub in den drei Städten. Nur damit seien die Umweltzonen-Regelungen juristisch belastbar, betont die Bezirksregierung. Dieser Zielvorgabe, die Diegel von Beginn der Entwurfsplanung an verfolgt hat, hätten sich gestern auch die Spitzen der drei Kommunen bei ihrem Treffen in Dortmund ausdrücklich angeschlossen.

Die Oberbürgermeister von Bochum und Dortmund haben dabei auf Vorschlag der Bezirksregierung auf ihre ursprüngliche Forderung, eine städteübergreifende Fahrverbotszone einzurichten, verzichtet. Dahinter stand der Wunsch beider Städte, auch die Einkaufszentren Indupark und Ruhrpark - in denen allerdings keine Belastung jenseits der Toleranzgrenzen ermittelt worden war - in die Fahrverbotszone aufzunehmen, um damit den Einzelhandel in den Innenstädten nicht zu benachteiligen. Rechtlich nicht haltbar, urteilte Diegel. Dass beide Gebiete nicht mit Fahrverboten belegt werden sollen, entspreche auch der Forderung der Industrie- und Handelskammern Dortmund und Bochum sowie der Handwerkskammer Dortmund.

„Kein Wunschkonzert“

„Ein Luftreinhalteplan ist kein Wunschkonzert. Es gilt, sowohl politische Vorgaben der EU zu erfüllen, den Gesundheitsschutz der Bürger zu verbessern, als auch unverhältnismäßige Verbote zu vermeiden - und zwar für Privathaushalte wie auch für Betriebe“, erklärte Diegel. Überall dort, wo es Feinstaub-Belastungen jenseits der Toleranzgrenzen gebe, sehe der Entwurf Fahrverbote als schärfstes Instrument der Luftreinhalteplanung vor. „Aber ich lehne es entschieden ab, Fahrverbotszonen nur deshalb einzurichten, um Kundenströme zu lenken. Und ich bin strikt dagegen, die Mobilität von Menschen einzuschränken, wenn vor ihrer Haustür keine über den Grenzwerten liegende Schadstoffbelastung nachzuweisen ist“, sagte der Regierungspräsident.

Die Wirtschaftsvertreter von IHK und Handwerkskammer sehen die Umweltzonen-Regelung trotzdem nach wie vor kritisch. „Wir lehnen Fahrverbote weiterhin strikt ab“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schulz gegenüber den Ruhr Nachrichten. Er sieht vor allem kleinere Gewerbetreibende mit ihrer Flotte an Nutzfahrzeugen betroffen. „Die Ausnahmen für den Indu-Park verringern aus unserer Sicht nicht die negativen Auswirkungen der noch immer großen Fahrverbotszone“, betont Schulz.

In Kraft treten sollen die Fahrverbotszonen frühestens zum 1. Oktober. Zuvor soll der Entwurf des Luftreinhalteplans Östliches Ruhrgebiet ab 15. Februar öffentlich ausgelegt werden. Am 15. Mai soll er in Kraft treten. Von einem Fahrverbot wären dann ausschließlich Fahrzeuge betroffen, die keine Schadstoffplakette bekommen. Mit grünen, gelben und roten Plaketten haben Bürger freie Fahrt.

Ruhr Nachrichten Dortmund, 22. Januar 2008

 


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