zurück zur Pressearchiv-Seite
 zurück zur Aktuell-Seite

als PDF-Dokument herunterladen

WAZ vom 21.07.2007, auf der Homepage seit dem 21.07.2007

Klage gegen das Westkreuz eingereicht

Bürgerinitiative warnt vor „Millionengrab“

Der geplante Ausbau des Bochumer Autobahnnetzes („Bochumer Lösung“) beschäftigt erneut das Oberverwaltungsgericht Münster. Sieben Bochumer haben am 18. Juli Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Der bezieht sich konkret auf den Anschluss des Außenrings an die A40 durch den Bau des sogenannten Westkreuzes. Die Kläger stammen aus den Reihen der „Bürgerinitiative Bochum gegen die Dü-Bo-Do“ und der „Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A40“. Um die Klage abschließend zu begründen, habe man sechs Wochen Zeit, teilen die Kläger mit. Sie geben jedoch Hinweise, was sie für problematisch halten: die Aufteilung der Gesamtplanung „Bochumer Lösung“ in Teilabschnitte, die prognostizierten Verkehrszahlen, aber auch die zu erwartende Schadstoffbelastung. Das Klageverfahren gegen den Ausbau der A 40 in Wattenscheid ist am OVG Münster immer noch anhängig, also noch nicht entschieden.  

Kommentar 2. Lokalseite

KOMMENTAR

„Millionengrab“

Dass man den Ausbau des Bochumer Autobahnnetzes ausgerechnet „Bochumer Lösung“ nennt, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn schließlich sind die Bremser in Gestalt zweier Bürgerinitiativen immer noch fleißig am Werk und tun ihr Bestes, um eben diese Lösung zu torpedieren.

Jetzt haben sie wieder Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingereicht. Dabei ist ihre letzte, die sich auf das Teilstück Ausbau A 40 in Wattenscheid bezieht, noch nicht entschieden. Die Wirklichkeit der Straße war schneller: Den Ausbau in Wattenscheid hatte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke bereits „eröffnet“. Ob er damit ein „Millionengrab“ riskiert, wie es die Ausbau-Kritiker gern als Verschwendung von Steuergeldern prophezeihen, ist ein Gedanke, dem man nachhängen kann. Etwa unter dem Aspekt: Ist ja nicht sein Geld, aber auch er hängt sicher am Job.

Interessant wäre, zu erfahren, ob das OVG der Verkehrsverknüpfung Dü-Bo-Do via Außenring und Westkreuz mit der A 40 seinen richterlichen Segen gibt. Es wäre zumindest ein weiterer Beitrag aus Juristensicht dazu, was von amtlichen Verkehrsprognosen und den Berechnungen künftiger Schadstoffbelastung zu halten ist. Das Thema ist mit seinen völlig unterschiedlichen Stau-Thesen zwar reichlich komplex, aber so schrecklich neu nun auch wieder nicht.

Rolf Hartmann

WAZ, 21. Juli 2007

 


 zum Seitenanfang
 zurück zur Pressearchiv-Seite