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Ruhr Nachrichten vom 21.05.2008, auf der Homepage seit dem 21.05.2008

Umweltzone reizt zum Zorn

Stadt hat kaum Einfluss, muss aber schnell über Vorschlag des RP entscheiden

Von Joachim Stöwer

BOCHUM Manchmal platzt selbst einem gestandenen Politiker der Kragen: „Das ganze Ding ist Mist“, kommentierte Heinz Hossiep das Verfahren um die geplante Umweltzone Ruhrgebiet-Ost. 

Die Kritik des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr gilt dem Regierungspräsidenten Arnsberg, der die Zeitschiene für eine Ratsentscheidung für oder gegen seine Vorschläge so knapp ausgelegt hat, dass reifliche Überlegungen kaum noch möglich sind. Erst einen Tag vor der Ausschusssitzung konnte die Verwaltung eine Vorlage zum Luftreinhalteplan einbringen - für eine inhaltliche Auseinandersetzung zu spät. Am 25. Juni muss der Rat über Zustimmung oder Ablehnung des Konzepts entscheiden; der Luftreinhalteplan soll am 1. Juli, die Umweltzone am 1. Oktober in Kraft treten.

Drei Varianten

Oder auch nicht. Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch skizziert das schicksalhafte Szenario: Stimmt die Stadt zu, ordnet der RP die Umweltzone an; tut sie es nicht, kann er diesen Schritt dennoch vollziehen. Oder auch nicht, sondern die Stadt in die Pflicht nehmen. Dann gibt es eben keine Umweltzone in Bochum, und die Kommune müsste selbst für die Schadstoffreduzierung sorgen - „Da wären wir natürlich in einer unbequemen Situation“, verweist er u.a. auf die unsichere Rechtslage.

Probleme ausgegrenzt

Wie der Rat sich - nach weiteren Beratungen im Ausschuss - letztlich entscheiden wird, ist deshalb noch eine offene Frage. Erste Ablehnungs-Anzeichen von Rot-Grün gibt es allerdings schon: „Ich hätte Lust, Nein zu diesem Flickenteppich zu sagen“, bezog Wolfgang Cordes (Grüne) klare Position.

Auch die SPD-Sprecherin Martina Schmück-Glock beklagt, dass viele Problembereiche, wie die Allee- und die Essener Straße nicht in die Umweltzone einbezogen worden sind: „Da kann man dem Plan nicht ruhigen Gewissens zustimmen.“

Der Stadtbaurat bestätigt, dass viele Vorschläge der Verwaltung keine Berücksichtigung in den Verhandlungen mit dem RP gefunden haben, sieht aber jetzt auch keine Chance mehr, nachträglich noch Verbesserungen durchzusetzen: „Unsere Karten sind ausgereizt.“

 

Wünsche der Stadt nicht gefragt

Große Verunsicherung

Heute hü, morgen hott - große Umweltzone (RVR-Vorschlag), kleine Umweltzone (RP-Endfassung), große Zustimmung, kleine Begeisterung - in jedem Fall, was bleibt: große Verunsicherung. Die Stadt hat den Schwarzen Peter, und die Bürger vielleicht weiterhin schlechte Luft. Denn was der Regierungspräsident nach Meinungswechsel nun vorgeschlagen hat, stößt bei Verwaltung und den Fraktionen nicht auf Zustimmung. Dennoch heißt es: Friss Vogel oder stirb. Egal, ob die Stadt „Einvernehmen“ signalisiert oder die Umweltpläne ablehnt, die kleine Umweltzone wird so oder so kommen und einige Problemzonen ausklammern, die auch die Verwaltung gerne im roten Bereich gesehen hätte. Für Änderungswünsche scheint es in Arnsberg keinen Bedarf mehr zu geben, für zeitliche Konzessionen ebenso. Heute hü, morgen hott, das Reiter-Prinzip sollte dem Pferdesport vorbehalten bleiben; mit der Gesundheit der Menschen sollte man so nicht umgehen. Joachim Stöwer

Ruhr Nachrichten, 21. Mai 2008


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