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Ruhr Nachrichten vom 18.11.2008, auf der Homepage seit dem 18.11.2008

A 40-Ausbau vor Gericht

Am 21. Januar beginnt die mündliche Verhandlung am Oberverwaltungsgericht

Von Thomas Aschwer

WATTENSCHEID ● Der Termin steht: Am 21. Januar beginnt am Oberverwaltungsgericht Münster die mündliche Verhandlung zum beantragten Baustopp des A 40-Ausbaus. Die Klägergemeinschaft setzt auf einen juristischen Erfolg. 

Unterstützt von einem Bielefelder Rechtsanwalt bereiten sich deshalb auch die „Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A 40“ und die „Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo“ auf das Verfahren vor und sehen wichtige Argumente auf ihrer Seite.

„Weiter Staus“

Mit dem bereits begonnenen Ausbau der Autobahn werde der Verkehr „um deutlich mehr als 30.000 Kfz/Tag zunehmen“. Damit würde es nach Einschätzung der insgesamt sechs Kläger auch bei sechs Spuren zu Dauerstaus und Unfallhäufung kommen. Da der zu erwartende Mehrverkehr über das Westkreuz, den Außenring und die geplante Opel-Querstange weitergeführt werden soll, befürchten die Kritiker erhebliche Gefahren für Gesundheit und Leben der Anwohner in Steinkuhl/Laer und auch in Wiemelhausen.

„Die ahnen noch nicht, was auf sie zukommt“, sagt Eckhard Stratmann-Mertens, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die DüBoDo. Werner Dechardt von der Aktionsgemeinschaft sieht Gesundheit und Leben gerade auch entlang der Autobahn selbst gefährdet. Er verweist auf die aus seiner Sicht zu erwartende Zunahme von Lärm- und Schadstoffimmissionen.

Neben dem Feinstaub rücke dabei Stickstoffdioxid immer mehr in den Blickpunkt. Das habe auch die EU erkannt und neue Grenzwerte ab 2010 beschlossen. „Das haben die Politiker so aber noch nicht erkannt“, sagt Dechardt. „Ähnlich wie es beim Feinstaub war.“

Stadt soll messen

Um stichhaltig zu beweisen, wie sich die Situation mit dem Ausbau der A 40 negativ verändert, fordern die Kritiker „unverzüglich“ die Einrichtung einer Schadstoffmessstelle an der Autobahn. Hier sehen sie ganz besonders auch die Kommunalpolitiker in der Pflicht. Die sollten aus ihrer Sicht die 100.000 bis 200.000 Euro dafür in die Hand nehmen. Für die beiden Initiativen ist diese Frage ein Test für die Glaubwürdigkeit der Stadt, „wie ernst sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens ihrer Bürger nimmt“.

 

Kläger setzen auf Erfolg

Oberstes Ziel der Klägergemeinschaft ist der Stopp des Autobahnausbaus auf sechs Streifen. Sollte sie in der 1. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verlieren, würde sie die nächste Instanz anrufen. Sollte jedoch auch die weiter gehende Klage vor Gericht keinen Aussicht auf Erfolg haben, wollen die Kläger einen Antrag auf einen Deckel bzw. eine Einhausung der Autobahn stellen, um den Anwohner zu helfen.


Stratmann-Mertens (li.) und Werner Dechardt kämpfen gegen den Ausbau der A40.

RN-Fotos (2) Aschwer

Ruhr Nachrichten, 18. November 2008

 

 


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