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Stuttgarter Nachrichten online vom 18.07.2006, auf der Homepage seit dem 18.07.2006

Gutachter rät zu schärferen Verkehrsbeschränkungen

Stadt soll im Juli 2007 bereits mehr Kfz aus dem Verkehr ziehen - Verwaltung verrät Absichten noch nicht

Im Kampf um bessere Luft wären am 1. Juli 2007 wirksamere Maßnahmen möglich als im Aktionsplan des Regierungspräsidiums vorgesehen. Das hat der Stadt Stuttgart nun ein Gutachter schwarz auf weiß gegeben. Die Verwaltung weiß offenbar aber noch nicht, ob sie das Mehr auch einfordern will.

VON JOSEF SCHUNDER

Nach Auffassung des Karlsruher Ingenieurbüros Lohmeyer ist die wirkungsvollste ganzjährige und rechtlich umsetzbare Maßnahme ein Fahrverbot im Stadtgebiet, von dem vom 1. Juli 2007 an alle Dieselfahrzeuge betroffen wären, die schlechter als die Abgasnorm Euro 4 sind, sowie alle Benzinfahrzeuge ohne geregelten Katalysator. Demgegenüber hat das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart vorerst nur für ältere Kfz der Euronormen 0 und 1 Fahrverbote vorgesehen. Diese werden voraussichtlich zwei Prozent der Pkw-Fahrten, 15 Prozent bei den Lieferwagen und 14 Prozent bei den Lkw betreffen.

Dagegen würden nach der Empfehlung des Büros Lohmeyer 16 Prozent der Pkw-, 58 Prozent der Lieferwagen- und 87 Prozent der Lkw-Fahrten erfasst. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Effekte: Nach RP-Plan würden rund fünf Prozent des Feinstaubs und zwei Prozent der Stickoxide vermieden, nach dem Vorschlag Lohmeyer knapp 20 Prozent Staub und rund 23 Prozent der Stickoxide. Die Einhaltung der Grenzwerte ermöglicht auch dies nicht. Immerhin würde die Zahl der Überschreitungstage bei Feinstaub aber um zwölf bis 25 Prozent reduziert. Noch wirksamer wäre es, würden von Juli 2007 an auch alle Benziner aus dem Verkehr gezogen, die die Euro-4-Norm nicht erfüllen. Doch dies sei rechtlich noch nicht möglich.

Dass die RP-Vorgaben nicht ausreichen, um die Luft in Stuttgart schnell und nachhaltig zu verbessern, hatten OB Wolfgang Schuster und andere Vertreter der Stadt wiederholt zu Protokoll gegeben. Da in diesem Fall laut einer Rechtsexpertise von Professor Rehbinder die Grenzwerte durch planunabhängige Maßnahmen der Kommune einzuhalten sind, ließ die Stadt zusätzliche Möglichkeiten gutachterlich prüfen. Wer nun glaubt, die Verwaltung sähe sich bestätigt und zöge eilends Konsequenzen, wird am heutigen Dienstag enttäuscht werden, wenn die Verwaltung dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik das Gutachten erläutert. Umweltbürgermeister Matthias Hahn (SPD) tischt lediglich eine „Mitteilungsvorlage“ auf, in der es heißt: „Die vom Gutachter betrachteten Maßnahmen haben Auswirkungen auf den Fahrzeugverkehr. Die Gemeinde kann entsprechende Maßnahmen empfehlen. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch der Straßenverkehrsbehörde.“

Als Verkehrsbehörde fungiert neben dem Amt für öffentliche Ordnung die Verkehrsabteilung im Innenministerium. Was die Stadtverwaltung nun vorschlägt, verrät weder Hahn noch Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU). Umweltexperten der Stadt meinen insgeheim, mit dem Gutachter-Vorschlag könne man eine deutliche Verbesserung erzielen und biete der EU in Brüssel weniger Anlass, Stuttgart wegen unzureichender Luftreinhaltung zu rügen. Nun werde es darum gehen, ob das rechtlich Mögliche und fachlich Sinnvolle der Bevölkerung und der Wirtschaft zumutbar seien.

„Die Materie ist komplex. Jetzt muss man sehen, wie die Empfehlung umzusetzen ist“, sagte der persönliche Mitarbeiter von Bürgermeister Schairer, Hermann Karpf. Dass man am Ende wieder das RP braucht, steht im Rathaus außer Frage.

Stuttgarter Nachrichten online 18. Juli 2006


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