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Ruhr Nachrichten vom 18.04.2005, auf der Homepage seit dem 18.04.2005

Bürgerinitiative fordert Rederecht in Ratssitzung

Gegen „Westkreuz“-Bau

Bochum • Die Bürgerinitiative Bochum beantragt für Ratssitzung am 21. April jetzt Rederecht gegen die DüBoDo.

Dazu ließ Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt jetzt verlauten: Das Landesumweltminis-terium habe erst am 12. April die kurzfristige Aufstellung eines Aktionsplans zur Verringerung der in Bochum-Stahlhausen von ThyssenKrupp ausgehenden Feinstaubbelastung gefordert. Am 21. April soll der Rat der Stadt Bochum nun dem „Westkreuz“-Bau zustimmen. Diese Maßnahme bringe zusätzliche verkehrsbedingte Feinstaubbelastung in das ohnehin schon durch einen Aktionsplan zu schützende Stadtgebiet. Dabei sei nicht einmal die heute in Stahlhausen bereits bestehende verkehrsbedingte Feinstaubbelastung bekannt. Die südlich der A 40 stehende Messstelle habe in erster Linie die von ThyssenKrupp ausgehende Feinstaubbelastung gemessen. Eine Messstelle, die die von der A 40 ausgehende Feinstaubbelastung misst, fehle in diesem Gebiet.

Berechnungen der nach einem „Westkreuz“-Bau zusätzlich in Stahlhausen entstehenden Belastungen lägen nicht vor. Zwar kämen die der „Westkreuz“-Planung zugrunde liegenden Schadstoffberechnungen, denen der Rat zustimmen soll, zu dem Ergebnis, dass der planbedingte Anteil an der Feinstaubkurzzeitbelastung als gering einzustufen sein soll. Hierbei handele es sich aber um eine Fehleinschätzung.

Nach einer Untersuchung des IW Aachen aus 2004 seien die bis dahin verwendeten Verkehrsdaten, die auch der Schadstoffberechnung für die „Westkreuz“-Planung zugrunde liegen, nicht mehr aktuell. Insbesondere der LKW-Anteil müsse neu berechnet werden. Die nun dem Rat zur Zustimmung vorgelegte Untersuchung beruhe damit auf Verkehrsdaten, die für eine solide Berechnung der Schadstoffbelastung nicht brauchbar seien.

„In einer Situation, in der zum Schütze der betroffenen Bevölkerung ein Aktionsplan kurzfristig aufgestellt werden muss, darf der Rat der Stadt Bochum weiteren, zur Zeit unüberschaubaren Feinstaubbelastungen nach einem „Westkreuz“-Bau nicht zustimmen“, so die Bürgerinitiative.

Ruhr Nachrichten, 18. April 2005


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