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Ruhr Nachrichten vom 18.01.2008, auf der Homepage seit dem 18.01.2008

Abspritzen und Halteverbote

von Joachim Stöwer

RIEMKE Die Verwaltung hat gestern in der Bezirksvertretung Mitte einen Katalog mit ersten Sofortmaßnahmen zur Feinstaub-Eindämmung an der Herner Straße vorgelegt. 

Sie folgte damit einem Beschluss des Umweltausschusses, der nach einem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion die Verwaltung mit dieser Prüfung beauftragt hatte (wir berichteten).

Der Haupt- und Finanzausschuss wird auf seiner nächsten Sitzung am 23. Januar über die Umsetzung der Schritte entscheiden. Es sei denn, bis zur nächsten Woche wäre absehbar, dass der Regierungspräsident Arnsberg sein Konzept für die Umweltzonen und deren Inkrafttreten in Bochum bekannt gibt. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

* Nassreinigung (von Poststraße bis Stadtgrenze) zweimal wöchentlich durch USB und Grünflächenamt - nach Einschätzung der Verwaltung aber nur bedingt geeignet.

* Absolutes Halteverbot, um das Be- und Entladen auf den rechten Fahrspuren zu unterbinden, was den Verkehrsfluss erleichtert („geeignet“).

* Verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs, um eine zweispurige Verkehrsführung zu gewährleisten.

* Anregung an die BOGESTRA, um die Standzeiten an der Haltestelle Riemker Markt in Fahrtrichtung City zu optimieren („geeignet“).

* Installation einer Pförtnerfunktion an der Ampelanlage Herner Straße/Rensingstraße in Fahrtrichtung City - wie bei der Zufahrtsregelung an der A 40 („geeignet“).

Kein LKW-Verbot

Einige Schritte könnten sofort nach dem Beschluss im Hauptausschuss getan werden, andere bedürfen der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, z.B. die Nassreinigung, die knapp 14 000 Euro kosten dürfte.

Die Vorschläge sind in einigen Punkten deckungsgleich mit den Forderungen der CDU-Fraktion. Nicht durchringen konnte sich Verwaltung zu einem Durchfahrtsverbot für LKW zwischen den Autobahnen A 40 und A 43.

Mit den Sofortmaßnahmen würde auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. 9. 2007 Rechnung getragen, teilte die Verwaltung mit. Es räumt den Anliegern ein Klagerecht ein, wenn die zulässigen Feinstaubwerte überschritten werden.

Ruhr Nachrichten, 18. Januar 2008


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