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Pressemitteilung vom 14.12.2001, auf der Homepage seit dem 20.01.2002

 


Pressemitteilung vom 14.12.2001

 

 

Zu Weihnacht ein starkes Stück von der Salami: eine ganze Autobahn

 

BI fordert Bürgerversammlung vor Ratsentscheid

 

Zur geplanten Aufstufung des Außenringes zur Bundesautobahn erklären die Sprecher der BI Bochum gegen die DÜBODO, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens:

 

Es mutet schon wie ein Stück aus dem Tollhaus an: Während der Rat einstimmig Grundsätze und Leitlinien zur Lokalen Agenda beschließt und dabei die Bürgernähe der städtischen Politik betont, soll nun im Hauruckverfahren und ohne intensive Information und Diskussion mit den betroffenen BürgerInnen diesen zu Weihnachten eine neue Autobahn beschert werden. Weil offensichtlich die Freude darüber nicht so groß ausfallen wird, soll dies wohl in der Hektik der Vorweihnachtszeit durch die städtischen Gremien und am 20. Dezember im Rat durchgepaukt werden.

Angesichts einer Fülle von sachlichen und rechtlichen Problemen, die eine Aufstufung des Außenringes zur Autobahn mit sich brächte, fordern wir daher den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen auf, vor einer Ratsentscheidung eine Bürgerversammlung im Januar 2002 durchzuführen, auf der die Verwaltung ihre Pläne offenlegt und die Ratsfraktionen ihre Positionen der interessierten Öffentlichkeit erläutern.

Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DÜBODO lehnt die Autobahnpläne für den Außenring entschieden ab. Folgende Einwände scheinen uns auf den ersten Blick von Bedeutung:

1. Die angestrebte Zustimmung des Rates zur geplanten Aufstufung des Außenringes zur Autobahn soll unter der Bedingung erfolgen, „dass der Weiterbau der A 44 zwischen Velbert und Bochumer Außenring (DÜBODO) nicht weiter verfolgt wird und damit die Planungshoheit der Stadt Bochum in diesem Bereich wieder hergestellt wird.“

Dies ist nichts anderes als die bekannte Salamitaktik, um die besorgte Bevölkerung möglichst in Ruhe zu wiegen und ein weiteres Teil der DÜBODO  zu realisieren. Denn genauso schnell, wie das A 44-Teilstück Bochum-Velbert aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden kann, kann es bei Bedarf in ca. zehn Jahren wieder in ihn hineingepusht werden.

Und an der A 44 als Fernautobahn wird derzeit an vielen Stellen konkret geplant: Teilstück in Bochum, Teilstück Velbert-Ratingen, Teilstück Kassel-Eisenach. Die Autobahnplaner halten an ihrem Fernziel der A 44 als Brückenschlag von Westen nach Osten offenkundig zäh fest.

2. Noch nicht einmal zehn Jahre hat die Westtangente Bestand, da steht schon ihre Aufstufung als Autobahn an. Die in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf den Außenring als „innerstädtische Entlastungsstraße“ beruhigten BürgerInnen – siehe die einstigen Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen – erleben nun, dass sie getäuscht worden sind.

3. Die geplante Aufstufung des Außenringes zur Autobahn macht nun allen BürgerInnen offenkundig, dass die sog. Bochumer Lösung (A 40-Ausbau, Westkreuz, Weiterbau der DÜBODO) den Verkehr und den Lärm auf dem Außenring enorm steigern wird.

Die Hoffnung, dass eine Deklarierung des Außenrings zur Autobahn ein Anrecht auf mehr Lärmschutz mit sich bringen könnte, erweist sich als illusorisch.

4. Die Bürgerinitiative wird Klagemöglichkeiten für betroffene Anlieger nach Bundesfernstraßengesetz juristisch prüfen lassen. Hierbei geht es insb. um die gesetzlich vorgeschriebene Anbauverbotszone von 40 m und die Zone für Nutzungsbeschränkungen von 100 m längs der geplanten Autobahn. Auch eine Anfechtungsklage für die gesamte Aufstufung werden wir juristisch prüfen lassen.

5. Die Darstellung der Stadtverwaltung, dass die neue Initiative zur Aufstufung vom Bundesverkehrsministerium ausgegangen sei wegen einer Neubewertung der Kostenaufteilung beim Westkreuz zwischen Stadt und Bund, erscheint nicht glaubwürdig.

Denn zum einen ist dem Bund seit 1996 bekannt, dass es sich beim geplanten Westkreuz um den Neubau einer Anschlussstelle der A 40 handelt. Zum andern ist aus gewöhnlich gut informierter Quelle zu hören, dass die Aufstufungsinitiative aus dem Verkehrsministerium des Landes NRW, also auf Geheiß von DÜBODO-Liebhaber Wolfgang Clement, erfolgt ist.

Vermutlich gibt es Planungsprobleme beim Westkreuz: Denn gleichzeitig mit dem Bau dieser Anschlussstelle soll die Trasse des Metrorapid genau über das geplante Westkreuz führen. Und hier könnte die Planungshoheit der Stadt über das Westkreuz störend wirken, weshalb sie ihr vom Bund mit einem lukrativen Angebot abgekauft werden soll.

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