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WAZ vom 13.02.2008, auf der Homepage seit dem 13.02.2008

Die Umweltzonen - Eine Imagefrage

Leitartikel von Jürgen Polzin

Essen (ots) - Nach Nokia passt die Umweltzone nicht in die Welt. Dieser Satz stammt aus Kreisen der Landesregierung und zeigt vor allem das: Nach nunmehr zwei Jahren Streit um den Feinstaub erregt ein befürchteter Imageschaden des Ruhrgebiets immer noch mehr Aufsehen als die Frage, ob eine große Zone die Gesundheit von Millionen Menschen nun besser schützt oder nicht. Weltoffen will das Ruhrgebiet sein. Modern, der Zukunft zugewandt. Eine Region, die mehr ist als Pott und Pütt. Doch die Art und Weise, in der die große Umweltzone erst von Lobbyverbänden sturmreif geschossen, dann von den Ministern für Verkehr und Wirtschaft halbiert wurde, zeugt vom genauen Gegenteil. Über Menschen wurde kaum gesprochen, über die Erreichbarkeit der Innenstadtgeschäfte umso mehr. Man mag nun rechtlich auf der sicheren Seite sein, wenn Fahrverbote verhängt werden. Und natürlich ist es richtig, wenn Mittelständler Klarheit haben, dass die Existenz in einer Umweltzone gesichert ist. Doch 2010 kommt mit den Stickoxiden das nächste Problem. Nokia wird dann wohl weg sein. Die Autos sind es nicht.

 

Kleine Lösung, großer Ärger

Von Jürgen Polzin und Christoph Meinerz

Essen/Düsseldorf. So sehen die ersten Umweltzonen im Ruhrgebiet aus: Drei Areale und zwei Mini-Flächen in Bottrop und Recklinghausen ab Oktober 2008. Die Opposition kritisiert Flickenschusterei, der FDP ist es noch zu viel.

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Die Umweltzonen im Ruhrgebiet. (Grafik: Isotype)

Nun geht es seinen Gang. Am Dienstag erhielten die Abgesandten der Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster Düsseldorf das, was von der großen Umweltzone-Ruhrgebiet übrig blieb. Nun sollen die Pläne rasch offengelegt werden. Der Streit aber wird wohl weitergehen.

Die Zonen

Es wird drei größere Umweltzonen geben – grob gezeichnet sind es Duisburg, der Ballungsraum Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Bochum sowie Dortmund. Dazu kommen zwei Mini-Zonen in Teilen von Bottrop und Recklinghausen. Der genaue Zuschnitt, an welchen Straßenzügen also die Zonengrenzen verlaufen, wird in den kommenden Tagen von den Bezirksregierungen bestimmt. Sollten die Zonen das Feinstaub-Problem nicht merklich mindern, soll laut Kompromiss 2011 die ursprünglich von Experten empfohlene große Zone kommen. Dann würden auch Mülheim, Castrop- Rauxel, Herne, Gladbeck und Herten miteinbezogen.

Die Ausnahmen

Der Kompromiss trägt die deutliche Handschrift von Verkehrsminister Oliver Wittke. Der Duisburger Hafen und auch der Hafen in Dortmund sind von der Umweltzone ausgenommen. Nach Aussage des Umweltministeriums sind auch Bundesstraßen von Verkehrsauflagen ausgenommen, wenn sie für die Durchgangsverkehr von Bedeutung sind. Für Anwohner und Gewerbetreibende sind Übergangsfristen von sechs Monaten vorgesehen. Ausnahmeregelungen soll es für gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Busse, Taxen und Handwerkerfahrzeuge sowie für Schwerbehinderte geben.

Die Wirksamkeit

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz errechnet in den kommenden Wochen, welche Wirkung eine nahezu halbierte Umweltzone im Ruhrgebiet hat. Die umfassende große Zone im Ruhrgebiet hätte nach Ansicht der Experten pro Jahr die Zahl der Tage, an denen die EU-Grenzwerte überschritten werden, um zehn bis 15 verringert. Diese Wirkung sei bei einer kleinteiligen Lösung vielfach geringer, ergab eine Machbarkeitsstudie.

Die Reaktionen

Der Streit um die Umweltzone wird wohl weitergehen. „Der Schutz der Gesundheit von fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet vor Feinstaub wurde von der Landesregierung geopfert”, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Remmel. Er sieht eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen, wenn es nur einen „unwirksamen Umweltzonen-Flickenteppich” geben sollte. Die SPD im Landtag kritisiert, dass die Landesregierung mit ihrer Absage an eine einheitliche Umweltzone im Ruhrgebiet den Schutz der Gesundheit von fünf Millionen Menschen vor Feinstaub geopfert habe. Dabei hätte nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Norbert Römer eine einheitliche große Umweltzone die Attraktivität des Ruhrgebiets stärken können. Die FDP-Fraktion geht auf Distanz zum Kompromiss der drei CDU-Minister. „Die Vorschläge sind für uns noch lange nicht unterschriftsreif”, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der WAZ. Den Liberalen sind die geplanten Umweltzonen immer noch viel zu groß, die Ausnahmeregelungen für Selbstständige und Handwerker nicht umfangreich genug. Eine noch größere Zone ab 2011 schließt die FDP aus.

WAZ, 13. Februar 2008


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