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WAZ vom 12.02.2009, auf der Homepage seit dem 12.02.2009

Ausbau der A 40 geht weiter

Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Anfechtungsklage von Anwohnern ab. Aber die Richter verpflichteten die Autobahnbauer, über besseren Lärmschutz nachzudenken

Von Rolf Hartmann

„Die Würfel sind gefallen,“ konstatierte ein Teilnehmer am Mittwoch um 17.30 Uhr. Da war klar, dass die Anfechtungsklage u.a. einiger Wattenscheider gegen den sechs-spurigen Ausbau der A 40 zwischen den Anschlussstellen Gelsenkirchen und Bochum-Stahlhausen gescheitert war. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster sah keinen Anlass, einen Baustopp zu verhängen. Allerdings wiesen die Richter die Autobahnbauer an, über einen besseren Lärmschutz nachzudenken.

Zähflüssig entwickelte sich das Verfahren ab 10.30 Uhr über viele Stunden. Schließlich ging es nicht um einen kleinen Straßenstrich: Vielmehr stand die Frage im Raum, ob der 96 Millionen teure sechsstreifige Ausbau der A40 zwischen den Anschlussstellen Gelsenkirchen und Bochum-Stahlhausen, seit Frühjahr 2008 schon in Bau, womöglich gestoppt gehört, um die Gesundheit der Anwohner zu schützen.

„Richter können mit der Verkehrsprognose ganz gut leben“

Die Richter machten schon früh klar, dass sie gern mehr darüber erfahren hätten, was weiterer Lärmschutz kosten würde. Das hätte man der bisherigen Kosten-Nutzen-Analyse der Straßenbauer nicht so konkret entnehmen können. Diskutiert wurde auch über die Frage, was sich im Rahmen der Verkehrsprognose hinter den bisher genannten Lkw-Zahlen tatsächlich verbirgt: Ob auch die kleineren Brummis unterhalb der 3,5-Tonner dabei mitgezählt worden waren? Schon in den letzten Jahren rauschten an die hunderttausend Autos täglich über die A 40 von Bochum nach Essen.

Doch auch die Kläger kamen vor Gericht nicht ungerupft davon. Wie berichtet, hatten sechs Wattenscheider und ein Bochumer aus Steinkuhl Anfechtungsklage gegen den Ausbau der A40 eingereicht. Dabei legten ihr Anwalt nach und pochte darauf, neue Prognosen über das künftige Verkehrsaufkommen und die Schadstoffbelastung anfertigen zu lassen.

Das machten die Richter so nicht mit und lehnten die Anträge zunächst ab, sozusagen aus formalen Gründen - die Texte waren ihnen nicht konkret genug formuliert. Um das nachbessern zu können, unterbrach der Senat die Sitzung bis 16 Uhr und gab der Klägerseite damit anderthalb Stunden Zeit, die Anträge präziser zu fassen.

Bis dahin hatte ein Vertreter der Bürgerinitiative Bochum gegen den Ausbau der Dü-Bo-Do“ den Eindruck, dass „die Richter mit der bisherigen Verkehrsprognose ganz gut leben können“. Er sollte recht behalten, der Senat lehnte auch das Nachgereichte ab.

Dass auch ein Steinkuhler zu den Klägern gehört, hängt mit dem Plan, dort die „Opel-Querspange“ zu bauen, zusammen: Wie ein Bypass soll das 41 Mio Euro teure Straßenstück die aus Witten kommende A 44 mit dem Bochumer Außenring verbinden, die Verkehrsströme dann über das geplante „Westkreuz Stahlhausen“ auf die sechsspurige A 40 gelenkt werden.

 

KOMMENTAR

„Nicht so anstellen“

Die Anwohner sollten sich nicht so anstellen, war die Quintessenz eines Meinungsbeitrages zum Thema Ausbau A 40 in unserem Internetauftritt www.der-Westen.de. Und: Selber schuld, wenn man seinen Wohnsitz direkt an der Autobahn aufschlägt.

So kann man auch Kindern die Schuld geben, wenn sie von Autos überfahren werden. Nach dem Motto: Was müssen sie auch an der Straße spielen?

Beides ist haarsträubender Unsinn, weil eben nicht von Anwohnern oder Kindern die Gefahren und Gefährdungen ausgehen, sondern von den Autos.

Der Ausbau der A 40 ist große Verkehrspolitik. Sinn der „Bochumer Lösung“ ist, künftige Verkehrsinfarkte mitten im Revier zu vermeiden, nicht um Baufirmen zu beschäftigen oder Anwohner zu ärgern. Doch wenn man schon weiß, dass der Ausbau zwingend ist, muss man Anlieger besser schützen. Etwa durch Autobahn-Deckel, wie es Pro Grün fordert.

Rolf Hartmann

WAZ, 12. Februar 2008


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