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WAZ vom 12.02.2008, auf der Homepage seit dem 12.02.2008

Die große Umweltzone ist gekippt

Einigung in Düsseldorf: Im Ruhrgebiet wird es keine flächen­deckenden Fahrverbote geben. Plakettenpflicht soll nur in den Innenstädten und Straßenzügen gelten, die stark mit Feinstaub belastet sind

Von Peter Szymaniak und Jürgen Polzin

Düsseldorf. Die ursprünglich im Ruhrgebiet geplante große Umweltzone mit flächen­deckenden Fahrverboten für Fahrzeuge ist vom Tisch.

Die CDU-Minister Eckhard Uhlenberg (Umwelt), Christa Thoben (Wirtschaft) und Oliver Wittke (Verkehr) einigten sich nach WAZ-Informationen in einer Krisensitzung am Wochenende auf eine Lösung, die lediglich kleine Umweltzonen rund um stark belastete Straßenzüge vorsieht. Um die Belastung mit dem gesundheitsschädlichen Feinstaub zu mindern, sollen nur dort Fahrverbote verhängt werden, wo durch Messungen Überschreitungen der EU-Grenzwerte festgestellt werden.

Umweltzonen sollen demnach in Duisburg, Dortmund, im Ballungsraum Essen-Gelsenkirchen-Dortmund sowie in Teilen Bottrops und Recklinghausens eingerichtet werden. Neben Autobahnen sollen nun offenbar auch Bundesstraßen ausgenommen werden. Über den genauen Zuschnitt wird verhandelt.

Die Zonen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der Kompromiss sieht zudem vor, dass 2011 erneut über eine großflächigere Lösung entschieden werden soll, falls die Maßnahmen keine Wirkung zeigen.

Das Kabinett wird sich voraussichtlich am 26. Februar mit der nun zersplitterten Umweltzone befassen. „Bis dahin muss noch vieles politisch abgestimmt werden”, sagte ein Regierungssprecher.

Die Umweltzonen sollen auf Druck der Wirtschaft nur mit langen Übergangszeiten und mit vielen Ausnahmen für Handwerker und Selbstständige eingeführt werden. Die FDP dringt zudem weiter darauf, die Umweltzonen möglichst klein auszugestalten und vor der Verhängung von Fahrverboten sämtliche anderen Maßnahmen auszuschöpfen, darunter etwa die Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs mit Rußfiltern.

„Wir stimmen keinen flächendeckenden Fahrverboten zu. Die Umweltzone ist eine Verbotszone – sie wäre für das weltweite Image des Ruhrgebiets fatal: Die Region würde fälschlich als größtes Luft verpestetes Gebiet Europas bekannt, in der Investoren mit Bürokratie und Fahrverboten überzogen werden”, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der WAZ.

 

Keine große Umweltzone

Problem vertagt

Von Jürgen Polzin

Für den Schutz der Gesundheit der rund fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet ist eine wichtige Entscheidung gefallen. Das Feinstaub-Problem soll nicht mit einer großen Umweltzone bekämpft werden. Stattdessen wird es einen Flickenteppich aus betroffenen und nicht betroffenen Gebieten geben. Ein Kompromiss, der die Probleme verschiebt, statt sie mutig anzugehen.

Die Einigung ist aus politischer Sicht eine Niederlage für Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Die ihm unterstellte Fachbehörde argumentiert anhand von Gutachten, dass die wirksamste Lösung eine große Umweltzone ist, dass kleinräumige Maßnahmen keinen Sinn machen. Uhlenberg hat diese Auffassung bis vor wenigen Tagen vertreten. Doch durchgesetzt haben sich Verkehrsminister Oliver Wittke, Wirtschaftsministerin Christa Thoben, die FDP und die Industrie- und Handelskammern.

Vom großen Kuchen bleibt ein Teller mit Krümeln. Das Ruhrgebiet wird zum Schilderwald mit Zonenrandgebieten. Spätestens jetzt wird den Besuchern vor Augen geführt, dass man sich im Revier nicht getraut hat, mutiger zu sein.

WAZ, 12. Februar 2008


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