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WAZ vom 11.05.2007, auf der Homepage seit dem 12.05.2007

» 1. Spatenstich A 40

Wittkes skurrile Schauveranstaltung

Minister Wittke findet sich an der A 40 in Wattenscheid zu einer skurrilen Schauveranstaltung ein. Genauso gut hätte er vor Wochen die Betonierung des Abwasserrückhaltebeckens als „Ersten Spatenstich“ verkaufen können.

Fakt ist, dass der Plan festgestellt ist und die Klage gegen den sofortigen Vollzug (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen) durch das Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt wurde.

In der Ablehnung ist erstens sehr deutlich darauf hingewiesen worden, dass diese Entscheidung die Entscheidung in der Hauptsache auf keinen Fall vorweg nimmt. Das Oberverwaltungsgericht weist eindringlich darauf hin, dass, wenn der Bau beginnen sollte, dies im Risiko des Antragsgegners (Landesbetrieb Straßenbau) liegt. Dies bedeutet, der Bau kann zwar beginnen, aber bei Erfolg der Klage in der Hauptsache sind Steuergelder absolut verschwendet.

Wie die Sache am Ende ausgehen wird ist absolut offen. Fest steht, dass die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffe absolut (auch im Ausbaufall) überschritten sind bzw. werden. Bereits ausgeurteilt ist durch  das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Planfeststellung nicht dazu führen darf, dass Fakten geschaffen werden die die Einhaltung der Grenzwerte in der Zukunft unmöglich machen. Fazit des Ganzen ist, der Verkehrsminister Wittke führt die NRW Liste der „Ankündigungs-Minister“ fort.

Werner Dechardt (Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A 40)

WAZ, 11. Mai 2007


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