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Ruhr Nachrichten vom 11.01.2008, auf der Homepage seit dem 11.01.2008

„Herner“ weiter im Staub

Stadt will vielleicht dennoch aktiv werden, bevor der RP den Luftreinhalteplan vorlegt

RIEMKE ● Die Anwohner der Herner Straße werden noch weiter Feinstaub schlucken müssen. Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der PM 10-Partikel wird frühestens der Hauptausschuss am 23. Januar beschließen. 

Wenigstens dieser Lichtblick war der kleinste gemeinsame Nenner am Donnerstag im Umweltausschuss, zu dessen Sitzung CDU-Fraktionsvorsitzender Lothar Gräfingholt nach dem Antrag im letzten Ausschuss schon konkrete Beschlussvorschläge der Verwaltung erwartet hatte - „ich bin sehr enttäuscht, Sie nehmen das Problem nicht ernst“, kritisierte er den Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hätten die Anwohner ein Recht auf Sofortmaßnahmen durch die Kommune, weil hier die Feinstaub-Grenzwerte, durch Messungen belegt, im Jahr 2007 überschritten worden sind.

Kratzsch sah sich bislang nicht in der Pflicht, verwies vielmehr auf die Vorleistungspflicht des Regierungspräsidenten Arnsberg, der aber immer noch am Entwurf des Luftreinhalteplans und der Umweltzonen arbeitet, während Düsseldorf und Münster ihre Papiere schon verlegt haben. Die öffentliche Auslegung der Entwürfe soll aber Mitte Februar erfolgen, kündigte Kratzsch an; die Einrichtung der Umweltzonen könnte dann im September erfolgen.

Für viele Kommunalpolitiker zu spät - „wir müssen jetzt den Menschen an der Herner Straße helfen“, forderte FDP-Mann Hans-Otto Forth, und Gräfingholt assistierte: „Wir sind schließlich am nächsten am Bürger dran.“

Viele Varianten

Die SPD-Sprecher Dr. Peter Reinirkens und Martina Schmück-Glock machen allerdings den RP für die Verzögerung verantwortlich, und der Stadtbaurat flüchtet sich in Abwägungsprobleme: Was solle die Stadt jetzt beschließen, ohne die konkreten Pläne aus Arnsberg zu kennen?

Die lassen - nicht nur in Sachen Herner Straße - noch viele Varianten offen. So z.B. eine Ausweitung der innerstädtischen Umweltzone bis zur Dortmunder City. Kratzsch ist sicher, dass die Zonen eher größer als kleiner ausgewiesen werden.

In ersten Überlegungen des RP allerdings sogar, ohne die Herner Straße einzubeziehen, weil hier in den nächsten Jahren noch Ausbauarbeiten anstehen. Dagegen hat die Stadt aber inzwischen ihr Veto eingelegt.

Ruhr Nachrichten, 11. Januar 2008


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