zurück zur Pressearchiv-Seite
 zurück zur Aktuell-Seite

als PDF-Dokument herunterladen

WAZ vom 09.04.2005, auf der Homepage seit dem 09.04.2005

Rats-SPD fordert Maßnahmen gegen Feinstaub

Für Mess-Station ist jetzt Tempo nötig

Von Tom Jost

Einen Forderungskatalog zur Luft-Reinhaltung hat die SPD-Ratsfraktion als Positionspapier vorgelegt. Einige der Maßnahmen kann sie selbst schnell in die Wege leiten - wenn sie es will.

Auf vier Seiten versucht die Mehrheitsfraktion, einen Umgang mit dem Ruß- und Feinstaub-Problem zu entwickeln. Gleich der erste Grundsatz lautet: "Bezirksregierung ist zuständig." Das bedeute aber nicht, dass die Stadt keine Verantwortung übernehme: "Die Verwaltung ist aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles Erdenkliche zu unternehmen, um dem Land bei Aktions- und Luftreinhalte-Plänen zu helfen." Außerdem ruft die SPD "die Bürgerschaft zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema auf."

Dass "in Zukunft kontinuierlich die Schadstoffbelastung der Luft" gemessen wird, hat die SPD selbst in der Hand: Weil die einzige Messstelle in Stahlhausen vorrangig auf Thyssen-Krupp zielt, müsste jetzt "politischer Druck von mehreren Seiten" ausgeübt werden, um vom Landes-Umweltamt eine zweite Station zu bekommen, die die Belastung durch den Verkehr misst.

So erklärt es der Fachdezernent des Landes-Umweltamtes, Dr. Wilhelm Kappert. Ein entsprechender Antrag mit Begründung, Standortvorschlag und Verkehrs-Daten müsse jetzt gestellt werden, damit die Mess-Station ab Frühjahr 2006 arbeiten könne. Bei einem späteren Beginn könne man die Jahresauswertung (die wiederum für Luftreinhalte- und Aktionspläne nötig ist) mangels Datenbreite vergessen.

Es geht aber auch anders: "Die Stadt Wuppertal hat auf eigene Kosten eine zusätzliche Station angemietet. Sie wurde an einem besonders stark belasteten Ort aufgestellt und liefert ständig höhere Emissionswerte als unsere eigenen Messstellen", anerkennt Kappert. Selbst zu messen, würde etwa 50 000 Euro pro Jahr kosten.

Die SPD-Fraktion empfiehlt, städtische Diesel-Fahrzeuge mit Rußfiltern nachzurüsten und bei Neuwagen auf Erdgas zu setzen. Für diese freiwilligen Leistungen sei aber ein genehmigter Etat nötig. Zudem möchte man flexible Verkehrskonzepte "auf der A 40 und anderen Autobahnen" anwenden: etwa Tempolimits und Rechtsfahrgebote für Lkw. Für alle Fahrzeuge sollten die Zufahrtsregelungen auf den Auffahrten verschärft werden.

Über den "Rußfilter-Hickhack" wundert sich derweil die SPD-Arbeitnehmergruppierung AfA: Selbst bei Nutzung von Landes-Fördermitteln müsste beispielsweise die Bogestra 250 000 Euro Umrüstkosten selbst tragen. "Dann müssen Land und Stadt eine vollkommene Kostenübernahme garantieren", fordert die AfA, "ansonsten ist ein Arbeitsplatzverlust nicht auszuschließen."  

 

Die SPD und ihre heilige Kuh „Verkehr“:

Opfer-Anode

Von Tom Jost

Chemiker, Schiffs- und Heizungsbauer kennen die „Opfer-Anode": Um wichtige Metallteile zu schützen, installiert man in ihrer Nähe ein unedles Metall, das die Korrosion auf sich zieht.

So ungefähr muss man sich mittlerweile die Funktion der Feinstaub-Messstelle Stahlhausen denken: Was sie misst, wird zu einem Luftreinhalte-Plan führen, der vor allem auf Thyssen-Krupp abzielt. Dort entsteht zweifelsohne jede Menge Staub. Aber der Verkehr als Verursacher bleibt außen vor - es liegen ja keine belastbaren Daten vor. Wenn das Absicht war, war sie genial.

Auch im Forderungskatalog der SPD-Ratsfraktion taucht diese Dialektik auf: Bochum nimmt Verantwortung ernst, Bezirksregierung ist zuständig. Verwaltung ist zum Handeln aufgefordert - aber bloß keine Verkehrsbeschränkung. Darüber kann der Bürger nachdenken. Das Motto könnte heißen: Es muss was geschehen. Aber es darf nichts passieren.

Wenn die SPD es ernst meint, muss sie schleunigst eine auf die Verkehrsemissionen gerichtete Mess-Station beantragen (oder gleich anmieten). Sie sollte verbindlich erklären, im Belastungsfall die Konsequenzen zu ergreifen. Und das alles vor der Landtagswahl.

WAZ, 9. April 2005


 zum Seitenanfang
 zurück zur Pressearchiv-Seite