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Ruhr Nachrichten vom 09.04.2005, auf der Homepage seit dem 09.04.2005

SPD fordert mehr Staub-Messstellen

Ratsfraktion erstellt Positionspapier zur Feinstaub-Belastung / Verwaltungshilfe für Bürger

Bochum - So schnell wie möglich sollten für Bochum Aktions- und Luftreinhaltepläne aufgestellt werden. Das hat die SPD-Ratsfraktion von der Bezirksregierung Arnsberg gefordert, mit dem Hinweis, dass diese Maßnahmen nicht einseitig zu Lasten der Kommune ausfallen dürften.

Angesichts der Diskussionen um die Feinstaubbelastung und die Unsicherheiten in Bezug auf Gutachten und A 40-Ausbau hat die Fraktion jetzt ein umfangreiches Positionspapier ausgearbeitet. Eine zentrale Forderung geht an die Verwaltung: Nicht nur Land und Bezirksregierung bei der Aufstellung von Plänen zu helfen, sondern auch die Bürger umfassend zu informieren und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Letztere sollten aber auch ihre eigenes Verhalten unter Umweltgesichtspunkten überprüfen, mahnt die SPD. Umstieg auf den ÖPNV oder Bezug von Ökostrom seien hier nur zwei Beispiele.

Bekräftigt wird auch die Forderung nach kontinuierlichen Schadstoff-Messungen und der Einrichtung weiterer Messstationen durch das Landesumweltamt entlang der Autobahnen.

Im eigenen Haus und bei den Töchtern will man natürlich auch aktiv werden: Der Vorschlag zur Nachrüstung der städtischen Fahrzeuge und der der städtischen Töchter mit Rußpartikelfiltern hat Priorität; bei der Beschaffung von Neuwagen soll die Verwaltung verstärkt Erdgasautos bevorzugen.

Beim Ausbau der A 40 setzt die SPD weiter auf eine Übertunnelung. Das Thema sollte bereits im Planfeststellungsverfahren mehr Berücksichtigung finden. Der Verkehrsfluss auf der A 40 sowie anderer Autobahnen im Ruhrgebiet müsste durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und Linksfahrverbot für LKW flüssiger gestaltet werden. Zum Stauabbau trage natürlich auch die Ausweitung des Nadelöhrs zwischen Stahlhausen und Gelsenkirchen bei. Ein Gesamtkonzept zur Verkehrskoordination empfiehlt die Ratsfraktion darüber hinaus den RVR-Gremien. - stö

 

Feinstaub

Abstauben für die Tunnellösung

Wer ist der Hauptverursacher bei Feinstaub?

Stahlhausen Feinstaub in der Luft, aber Sand in den Augen (der Bürger). So lief bislang die Diskussion um die Erweiterung der A 40. Nun ist die Katze aus dem Sack. Nicht der Verkehr, sondern die Industrie (ThyssenKrupp) ist offensichtlich Hauptverursacher der zu hohen Feinstaubbelastung. Was der externe Gutachter am Donnerstag im Umweltausschuss als ziemlich gesicherte Analyse bekannt gab (wir berichteten), dürfte Politik und Verwaltung allerdings kaum überrascht haben.

Die Messstation An der Maarbrücke steht schließlich gerade wegen des Edelstahlwerks an diesem Standort - in Windrichtung von Thyssen-Krupp und nicht in Windrichtung von der A 40. Statt reinen Wein einzuschenken, wurden Nebelkerzen geworfen, das Diskussionsforum den Autobahngegnern überlassen. Die Befürworter des Projekts, das seit sieben Jahren mit erster Priorität im Bundesverkehrswegeplan geführt, aber nicht voran getrieben worden ist - immerhin die überwältigende Mehrheit von SPD, CDU, FDP sowohl in der Kommune als auch in Land und Bund - stand hilflos im Abgasqualm.

Jetzt wartet man Hände ringend auf die Validierung der Messzahlen von 2004, um die Verursacher mit einem Luftreinhalte- oder Aktionsplan in die Pflicht zu nehmen. Wer die Verursacher sind, ist wohl leicht auch an der Gewichtung der Feinstaubanteile aus den Messungen der Vorjahre ersichtlich. Aus Datenschutzgründen werden jedoch keine Angaben veröffentlicht.

Für die Verkehrsplaner kommt die neue EU-Richtlinie zur Unzeit. Das Bundesverwaltungsgericht hat klar gemacht, dass mit Aus- oder Neubau von Verkehrswegen in zu hoch belasteten Gebieten nicht die Möglichkeit verbaut werden darf, von den hohen Werten wieder herunter zu kommen. Umweltschützer interpretieren das Urteil radikaler: In solchen Gebieten dürfe gar kein Neu-/Ausbau betrieben werden.

Ein Ausweg aus der Feinstaub-Misere zeichnet sich ab: die Einhausung der A 40 im belasteten Gebiet. Allein die Finanzlage spricht dagegen (Kosten 40 Mio. Euro). Die SPD-Fraktion hat in einem neuen Strategiepapier aber auch schon eine Abstaubermöglichkeit aufgezeigt: Die Industrie soll sich als Feinstaub-Mitverursacher an der Finanzierung der Tunnellösung beteiligen. Ob Thyssen-Krupp dann nicht lieber gleich wirksamere Filteranlagen einbaut? Joachim Stöwer

Ruhr Nachrichten, 9. April 2005

 


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