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WAZ vom 03.05.2008, auf der Homepage seit dem 03.05.2008

POLITIK

Brüssel plant neue Lkw-Abgabe

Brummis sollen Kosten für Stau, Lärm und Umweltschäden übernehmen - Bahnbranche fordert Investitionen in die Schiene

Von Gerd Niewerth

Brüssel. Die EU bereitet eine Wende in der Verkehrspolitik vor. Zusätzlich zur Lkw-Maut soll der Schwerkraftverkehr künftig auch für so genannte externe Kosten aufkommen, die durch Stau, Lärm und Umweltschäden entstehen.

Die EU-Kommission will bis zum 10. Juni einen Vorschlag zur Novellierung der „Eurovignetten-Richtlinie“ vorlegen. Jüngsten Studien zufolge hat der europäische Straßenverkehr im Jahr 2006 durch C02-Emissionen, Lärm, Unfälle, Luftverschmutzung und Staus Kosten von fast 300 Milliarden Euro verursacht. Daran haben schwere und leichte Lkw einen Anteil von 34 Prozent, umgerechnet rund 100 Mrd Euro. Die meisten externen Kosten entstanden durch Staus: rund 122 Mrd Euro.

Zu den entschiedensten Befürwortern einer neuen „Stau & Stink-Abgabe“ für Lastwagen zählt die europäische Eisenbahn-Branche. Der Direktor ihres Dachverbandes CER, Johannes Ludewig, fordert die EU-Kommission zur einer Kurskorrektur auf. „Es ist höchste Zeit, wir müssen raus der Sackgasse.“ Bislang würden Kosten für Umweltschäden, Staus und Lärm von der Allgemeinheit getragen und nicht vom Verursacher. Weil die Transportkosten im Güterkraftverkehr künstlich niedrig gehalten würden, könne von einer Wettbewerbsgleichheit zwischen Straße und Schiene keine Rede sein. Belgische Krabben würden nicht nur wegen der Dumping-Arbeitskräfte zum Pulen nach Marokko hin- und herkarrt, sondern auch wegen des billigen Lkw-Transports.

Die Probleme im europäischen Gütertransport werden sich bis 2020 dramatisch verschärfen. Verkehrsexperten rechnen mit einer Zunahme des Güterverkehrs von 30 bis 50 Prozent. „Aber weder das Straßen- noch das Schienennetz reichen dafür aus“, warnt Ludewig.

Zusätzliche Milliarden-Einnahmen aus dem Lkw-Verkehr müssten in die Modernisierung und in den Ausbau der Verkehrswege fließen, vorrangig in die Schiene. „Die Straße allein schafft es nicht“, sagt der frühere Bahnchef und Kohl-Wirtschaftsberater. Die Querfinanzierung der Schiene durch die Straße ist höchst umstritten. Der CDU-Verkehrsexperte im EU-Parlament, Georg Jarzembowski, wendet sich strikt gegen eine einseitige Belastung der Lkw-Branche.

WAZ, 3. Mai 2008


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