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Ruhr Nachrichten vom 03.03.2007, auf der Homepage seit dem 03.03.2007

Schneller in Aktion?

Initiative fordert baldige Maßnahmen gegen Feinstaub / Beim RP wird gerechnet

RIEMKE Die Stadtverwaltung täuscht Politiker und Bürger über die Verpflichtung zum Einschreiten gegen die Feinstaubbelastung.

Den schweren Vorwurf erhebt die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo nach dem Ortstermin in der Luftmessstation an der Herner Straße in Riemke (wir berichteten).

„Ein Aktionsplan mit kurzfristig greifenden Maßnahmen ist schon aufzustellen, sobald die Gefahr besteht, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten werden,“ betont der Sprecher der Initiative Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt. Stadtverwaltung und der Vertreter des Landesamtes für Umwelt- und Verbraucherschutz hatten dagegen argumentiert, erst bei Überschreitung der 35-Tage-Grenze sei die Aufstellung von Aktions-, bzw. Luftreinhalteplänen rechtlich abgesichert.

Handlungsbedarf?

Wie berichtet, wurden an der Herner Straße schon sechs Überschreitungstage innerhalb von sieben Wochen registriert. Dr. Wilhelm Kappert vom Landesamt war deshalb überzeugt: „Die von der EU festgelegte Grenze wird in diesem Jahr hier wohl überschritten.“

Die Aussage ist Wasser auf die Mühlen der Bürgerinitiative: „Eine Gefahr im Sinne des Paragrafen 47 Bundesimmissionsschutzgesetz ist schon anzunehmen, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es zu einer Überschreitung kommen wird,“ zitiert Czapracki-Mohnhaupt den Standard-Kommentar Landmann/Römer zum Umweltrecht.

Die Gesetze und Kommentare kennen natürlich auch die Fachleute bei der Bezirksregierung Arnsberg. Die „Gefahr“ sei allerdings ein „unbestimmter Rechtsbegriff“, argumentiert der stv. Pressesprecher Jan Wieschmann. Dennoch versucht man ihn mit harten Fakten in den Griff zubekommen. Dazu dient ein kompliziertes Hochrechnungsverfahren. Ergebnis bislang:„Danach ist ein Handlungsbedarf noch nicht gegeben.“ Wieschmann versicherte jedoch auf Anfrage, dass „wir in Abstimmung mit dem Landesamt stehen, und die Daten in Riemke weiter verfolgen.“ Mit der Aussicht, dass schon vor Jahresablauf ein Aktionsplan mit der Stad abgestimmt wird.

Klage an A 40

Solche Maßnahmen zur Eindämmung der Feinstauimmissionen will die Bürgerinitiative auch am Ruhrschnellweg durchsetzen - zusammen mit der Wattenscheider Initiative für bessere Wohnqualität an der A 40. Entsprechende Hinweise auf Grenzwertüberschreitungen hätten sowohl das Landesumweltamt wie auch der Landesbetrieb Straßenbau und zuletzt die „Machbarkeitsstudie Regionale Luftreinhalteplanung“ gegeben, sagt Czapracki-Mohnhaupt - „wir suchen jetzt einen Kläger unter den Anliegern für den Verwaltungsgerichtsweg.“ Joachim Stöwer

Ruhr Nachrichten, 3. März 2007


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