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Ruhr Nachrichten vom 01.12.2007, auf der Homepage seit dem 01.12.2007

Feinstaub: Stadt muss handeln

Umweltausschuss folgt CDU-Antrag

Riemke ● Die Stadt wird sich Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung an der Herner Straße überlegen müssen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion hat der Umweltausschuss beschlossen. Die Verwaltung wird auf der nächsten Sitzung des Ausschusses einen Maßnahmenkatalog vorlegen.

Hintergrund des Antrags war die Überschreitung des Feinstaubgrenzwertes an mehr als 35 Tagen in diesem Jahr, die von der Messstation am 21. November registriert worden war (wir berichteten). Die CDU bezog sich dazu auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das betroffenen Anwohnern in diesem Fall ein Klagerecht gegenüber der Stadt einräumt. CDU-Fraktionsvorsitzender Lothar Gräfingholt: „Lehnt die Gemeinde Maßnahmen zur Feinstaub-Reduzierung ab, verletzen sie Anwohner in ihren Rechten. Die Stadt muss jetzt handeln.“

Erst letzte Woche hatte Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch sich noch auf eine abwartende Position zurückgezogen, weil bis Juni nächsten Jahres ein zusammen mit dem Regierungspräsidenten ausgearbeiteter regionaler Luftreinhalteplan in Kraft treten soll.  • stö



Ruhr Nachrichten, 1. Dezember 2007


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