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WAZ Herne vom 01.03.2007, auf der Homepage seit dem 02.03.2007

Dreckschleudern raus aus der Stadt

Stadt Herne befürwortet eine Umweltzone Ruhrgebiet, die für schadstoffreichen Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt bleibt

Von Mirco Stodollick

In Dortmund wird das Thema heiß und öffentlich diskutiert, die Stadt Herne versucht die Fäden im Stillen zu ziehen. Stadtrat Jan Terhoeven setzt seine Hoffnungen im Kampf gegen Feinstaub auf eine groß gefasste Umweltzone Ruhrgebiet. Der Umweltdezernent will ein Fahrverbot für „alte Dreckschleudern“ aber nicht brachial erteilt sehen, sondern schrittweise - damit Kraftfahrer die Chance haben, sich auf die Neuregelung einzustellen.

In der Debatte ist eine vom Regionalverband Ruhr (RVR) und vom NRW-Umweltministerium in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie, an deren Ende die Empfehlung für eine großflächige Umweltzone für das Revier steht, die von Moers bis Hagen reicht. Terhoeven hat diese Forderung für den Städtetag NRW zuletzt vor einer Woche auf einer Regionalkonferenz von „Pro Ruhr“ in Dortmund vertreten.

Inhaltlich liegen RVR und die Kommunen noch nicht ganz auf einer Linie. Der RVR-Ansatz sieht vor, die Städte der Umweltzone für Pkw und Lkw der Schadstoffklassen 1 und 2 komplett zu sperren. Davon betroffen wären laut Terhoeven nicht nur 43 % des Lkw-Verkehrs, sondern neben Diesel-Pkw bis zum Abgasstandard Euro 3 auch Benziner der ersten Katalysator-Generation. All diesen Fahrzeugen mit einem Schlag die Fahrerlaubnis zu entziehen, davon hält der Herner Umweltdezernent nichts. „Das wäre reiner Aktionismus“, so Terhoeven. „Es sollen nur die alten Stinker von der Straße, Benziner mit Katalysator haben mit der Feinstaubproblematik nichts zu tun.“ Es gehe ja nicht darum, möglichst viele Fahrzeuge stillzulegen, sondern die Normen in einem gestuften Verfahren hochzusetzen, um Kraftfahrern Anreize zu geben, in einem realistischen Zeitrahmen auf schadstoffärmere Fahrzeuge umzusteigen. So würden auch Großstädte wie Köln, Stuttgart oder München zunächst einmal Zonen anlegen, in denen nur Fahrzeuge der Schadstoffklasse 1 ausgesperrt blieben.

Auch sähe Terhoeven die Umweltzone im Vergleich zur Machbarkeitsstudie gerne noch um Randgebiete wie die Kreise Unna oder Recklinghausen erweitert. Schließlich rührten Feinstaubbelastungen nur zu 50 % aus dem Verkehr innerhalb des Kerngebietes her, wo die Immissionsgrenzwerte überschritten seien.

Der Weg zu einer einheitlichen Umweltzone fürs Ruhrgebiet ist steinig. Terhoeven rechnet nicht damit, dass es - wie vom RVR angepeilt - schon 2008 eine Umweltzone Ruhrgebiet geben wird, sondern erst ein Jahr später. Denn eine Einigung für eine Umweltzone steht nicht unmittelbar bevor. Am kommenden Mittwoch berichtet Terhoeven dem Umweltausschuss über den Stand der Diskussion.

Als Bremser in der Diskussion um eine Umweltzone Ruhrgebiet kritisiert Terhoeven den zuständigen Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel.

Dieser wolle „das Problem aussitzen und sich punktuell lieber zwingen lassen zu handeln.“ Dortmunder Umweltverbände und die Kreis-Grünen haben gar beim NRW-Innenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen Diegel eingereicht. Von Fahrverboten nur für einzelne Straßen hält Terhoeven nichts. „Wenn jede Woche eine andere Straße gesperrt ist, weiß keiner mehr, wo er noch herfahren darf.“ Außerdem werde so das Feinstaub-Problem nicht gelöst sondern nur dorthin verlagert, wo der Verkehr hin ausweiche. Terhoeven: „Dann haben wir an diesen Straßen den Ärger.“

www.umwelt-plakette.de „Es sollen nur die alten Stinker von der Straße“

WAZ Herne, 1. März 2007


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