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123recht.net online vom 26.05.2004, auf der Homepage seit dem 27.05.2004

Straßenbauer müssen auch auf saubere Luft achten

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu EU-Schadstoffgrenzen

Beim Bau neuer Straßen müssen die Planer auch die Luftreinheit beachten. Nach einem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig darf eine Straße nicht gebaut oder ausgebaut werden, wenn klar ist, dass danach die gültigen Schadstoffgrenzen nicht mehr eingehalten werden können. Im konkreten Fall des Ausbaus der Bundesstraße 170 in Dresden sah das Gericht diese Gefahr allerdings nicht und wies Klagen eines Wohnungseigentümers sowie der Studentenschaft der Technischen Universität Dresden ab. (Az: 9 A 5.03 und 6.03)

Mit dem Urteil klärte das oberste Verwaltungsgericht die Frage, wie die von der EU vorgegebenen und mittlerweile auch in deutsches Recht umgesetzten Grenzwerte insbesondere für Stickstoffdioxid und Feinstaub beim Straßenbau berücksichtigt werden müssen. Generell sind demnach die für die Luftreinhaltung zuständigen Landesbehörden zuständig und müssen gegebenenfalls mit Auflagen an die Verursacher für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen. Allerdings dürfe die Planfeststellungsbehörde einen Straßenbau nicht zulassen, wenn absehbar sei, dass auch mit solchen Auflagen die Grenzwerte nicht mehr einzuhalten seien. Bei den Plänen für den Ausbau der Bergstraße in Dresden zu einem vierspurigen Autobahnzubringer sei dies aber ausdrücklich berücksichtigt worden.

123recht.net, 26. Mai 2004 - 17.07 Uhr

http://www.123recht.net/article.asp?a=9091&f=nachrichten_vor~gericht_20040526-17355gfy&p=1


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