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Auskunft der Verwaltung zur Realisierung der "Bochumer Lösung vom 21.01.2004, auf der Homepage seit dem 19.04.2004

Mitteilung der Verwaltung - Vorlage Nr

Mitteilung der Verwaltung  - Vorlage Nr. 20040595/00

 

zur Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 21.01.2004, Vorlage Nr. 20040182/00

 

 

Realisierung der so genannten "Bochumer Lösung"

 

 

Die Anfrage zur Realisierung der so genannten „Bochumer Lösung" wird in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW - Niederlassung Bochum -, der Baulastträger der Teilmaßnahmen ist, wie folgt beantwortet:

 

zu 1. Zur Realisierung der Teilmaßnahmen

-  6-streifiger Ausbau der A 40 von Stadtgrenze Essen bis östl. Dückerweg

- „Westkreuz" mit niveaufreier Anbindung des Donezk-Rings an die A 40

-  Querspange A 44 zwischen Nordhausen-Ring und AK Bochum/Witten waren die Planfeststellungsunterlagen mit den Straßenentwürfen, den wassertechnischen Unterlagen, den Schall- und Luftschadstoff-Gutachten, den landschaftspflegerischen Begleitplanen sowie weiteren erforderlichen Unterlagen zu erstellen.

 

Die Planfeststellungsunterlagen für all© Teilabschnitte wurden im Jahre 2002 öffentlich ausgelegt. Die Einwendungen und Anregungen wurden für die A 40
- Bereich Wattenscheid - kurzfristig abgearbeitet, die Erörterung mit den Entgegnungen des Antragstellers hat im Herbst 2002 stattgefunden. Hieraus hat sich die Erfordernis zur Erstellung weiterer Gutachten ergeben. Diese Unterlagen haben im Frühjahr 2003 ebenso wie die zusätzlichen Gutachten sowie die Planerweiterung für die Querspange A 44 öffentlich ausgelegen. Für das Westkreuz werden die Planunterlagen in vergleichbarer Weise aufbereitet und das Deckblatt voraussichtlich im Sommer 2004 öffentlich ausgelegt.

 

Für die Deckblattverfahren werden von der zuständigen Bezirksregierung ebenfalls Erörterungen mit den Einwendern durchgeführt. Diese Unterlagen werden aufbereitet und der Planfeststellungsbehörde (Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen) zur Entscheidung vorgelegt. Von dort aus ergehen sodann die Planfeststellungsbeschlüsse für die Teilabschnitte. Planfeststellungs
beschlüsse sind für Ende 2004 sowie für 2005 zu erwarten.

 

Entsprechend den öffentlichen Ankündigungen von Einwendern zu den Planfeststellungsverfahren sind Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse wahrscheinlich, so dass es hierzu weiteren Verzögerungen kommen kann.

 

Nach Vorliegen der jeweiligen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschlüsse wird der Baubeginn zeitnah erfolgen.

 

 

zu 2.    Der für die Baumaßnahmen notwendige Grunderwerb wird von dem Landesbetrieb Straßenbau NRW getätigt.

 

            Die Stadt Bochum hat die für den Ausbau vorgesehenen Grundstücke im Jahre 2003 an den Landesbetrieb veräußert. *

Der Landesbetrieb hat die Grunderwerbsverhandlungen  noch nicht abgeschlossen. Für einige Grundstücksgeschäfte muss erst der Abschluss des jeweiligen Planfeststellungsverfahrens abgewartet werden,

 

 

zu 3.    Nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Niederlassung Bochum, sind die für die Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel beim Bund angemeldet.

 

 

zu 4.    Für die Teilabschnitte sind folgende Verfahrensstände erreicht:

 

-   6-streifiger Ausbau A 40 Bereich Wattenscheid

Die Planfeststellungsunterlagen haben im Frühjahr 2002 öffentlich ausgelegen, der Erörterungstermin hat im Herbst 2002 stattgefunden. Das

Deckblattverfahren mit erneuten Luftschadstoffberechnungen hat im Frühjahr 2003 öffentlich ausgelegen, die Erörterung hierzu wurde im Februar 2004 durchgeführt.

Der Planfeststellungsbeschluss wird für Ende 2004 erwartet.

 

-   „Westkreuz" einschließlich niveaufreier Anbindung Donezk-Ring an die A 40. Die Planfeststellungsunterlagen haben im Frühjahr 2002 öffentlich ausgelegen. Die Erörterung der Einwendungen hat noch nicht stattgefunden. Zurzeit wird ein ergänzendes Deckblatt erstellt, die öffentliche Auslegung wird voraussichtlich im Sommer 2004 erfolgen können. Der Erörterungstermin könnte dann nach Bearbeitung der zusätzlichen Einwendungen Anfang 2005 stattfinden.

 

- Querspange A 44

Die Planfeststellungsunterlagen haben ebenfalls im Frühjahr 2002 ausgelegen. Aufgrund der Einwendungen wurden für das neue Gutachten zu den Luftschadstoffen sowie für die Planerweiterung zwei Deckblätter erstellt, die im Frühjahr 2003 öffentlich ausgelegen haben. Die Erörterung der Einwendungen ist im Juli 2004 vorgesehen. Der Planfeststellungsbeschluss wird für Anfang 2005 erwartet.

 

 

zu 5.    Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW in allen Belangen unterstützt, um die Verfahren so schnell und zielgerichtet wie möglich unter Berücksichtigung der Bochumer Belange durchzuführen.

 


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