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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bochum vom 12.11.2002, auf der Homepage seit dem 12.11.2002

Öffentliche Bekanntmachung Nr. 143/02 - Betreff: Wege- und Straßen­angelegenheiten Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A 40 von Bau-km 0 + 000 (Stadtgrenze Bochum/Essen) bis Bau-km 3 + 100 (ca. 600 m östlich der Anschlussstelle Dückerweg) einschließlich weiterer Maßnahmen und der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter sowie der landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Bochum, Gemarkung Leithe, Flur 5, Gemarkung Wattenscheid, Flur 2, 18, 19, 20, 21, Gemarkung Westenfeld, Flur 1, 2, 5, 11, 12 und der Stadt Essen, Gemarkung Leithe, Flur B.

hier: Erörterungstermin

Gegen das o. a. Straßenbauvorhaben wurden Einwendungen erhoben. Zur Verhandlung der im Anhörungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen und Ein­wendungen wird gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz i. V. m. den Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz und § 73 des Ver­waltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Träger des Vorhabens - Landesbetrieb Straßenbau NRW -, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, ein Erörterungstermin von der Bezirksregierung Arnsberg - als Anhörungsbehörde - durchgeführt.

1.   Der Erörterungstermin findet am Donnerstag, den 21. 11. 2002 ab 10.00 Uhr, Freitag, den 22.11. 2002 und Montag, den 25.11. 2002 jeweils ab 09.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Wattenscheid, I. Etage, Friedrich-Ebert­Straße 7, 44866 Bochum statt. Für den Fall, dass der Erörterungstermin am 25. 11. 2002 nicht beendet werden kann, wird für nachstehende Tage zu einer möglichen Fortsetzung - ebenfalls um 09.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Wattenscheid - eingeladen: Dienstag, 26. 11. 02; Donnerstag, 28.11. 02; Freitag, 29.11. 02; Montag, 02.12. 02 und Dienstag, 03.12. 02. Dabei wird darauf hingewiesen, dass nicht bis zum 03. 12. 02 erörtert werden muss, da der Erörterungstermin beendet ist, sobald alle Einwendungen erörtert worden sind.

2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellung­nahmen in folgender Reihenfolge erörtert:

1. Beteiligte Behörden und Stellen (Träger öffentlicher Belange)
2. Landesbüro der Naturschutzverbände

3. Bürgerinitiative „Stopp DüBoDo"

4. Private Einwender

Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, können in der Zeit vom 13.11. - 20.11. 2002 beim Oberbürgermeister Bochum, Willy-Brandt-Platz 2-6, 44787 Bochum, im Rathaus Bochum, Planungsamt, IV. Obergeschoss, Zimmer 471, während der Dienststunden montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 7.30 Uhr bis 17:30 Uhr, und freitags von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr eine Ausfertigung der zu ihrer Einwendung ergangenen Gegenäußerung des Landesbetriebes Straßen NRW erhalten.

Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten (Betroffenen) auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausge­schlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin und durch Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Bochum, 06. November 2002               Der Oberbürgermeister: I. V. zur Nedden

 


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