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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 18.06.2003, auf der Homepage seit dem 19.06.2003

Schutz von Mensch und Umwelt


Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

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Am 18. Juni 2003 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des so genannten Multikomponenten-Protokolls zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Luftschadstoffen und den Entwurf einer Verordnung zur Verbesserung der Luftqualität beschlossen.

Das Multikomponenten-Protokoll

Ziel des Multikomponenten-Protokolls ist der Schutz von Mensch und Umwelt vor den Luftschadstoffen Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, leicht flüchtige Kohlenwasserstoffe und Ammoniak. Die genannten Stoffe gelangen bei ihrer Freisetzung in die Luft, werden über weite Strecken transportiert und schädigen durch ihre versauernde, überdüngende oder Ozon erzeugende Wirkung direkt oder indirekt Menschen, Tiere, Pflanzen und Ökosysteme. Das Multikomponenten-Protokoll beschleunigt die Einführung gleicher Umweltstandards in Europa und führt insbesondere die mittel- und osteuropäischen Staaten an die EG-Standards heran. In Kraft treten wird das Abkommen, wenn es von 16 Staaten ratifiziert wurde. Bislang haben vier Staaten das Abkommen ratifiziert.

Die Verordnung zur Verbesserung der Luftqualität

Mit der Verordnung zur Verbesserung der Luftqualität werden zwei Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates in deutsches Recht umgesetzt:

* Die novellierte Ozon-Richtlinie: Sie dient dem Schutz der menschlichen Gesundheit und legt je einen Schwellenwert zur Information der Bevölkerung, eine gegenüber der bisherigen Regelung von 360 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 240 Mikrogramm pro Kubikmeter herabgesetzte Alarmschwelle, einen Zielwert für 2010 sowie ein Langfristziel fest.

* Die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen der EU (NEC-Richtlinie): Sie legt nationale Emissionshöchstmengen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak fest, die bis spätestens 2010 erreicht sein müssen.

Erste Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität

Die Bundesregierung bemüht sich sehr intensiv darum, die immer noch zu hohen Emissionen aus Industrieanlagen, dem Verkehr und der Landwirtschaft zu senken. Dabei gibt es bereits erste Erfolge bei einzelnen Schadstoffkonzentrationen: Schwefeldioxid verminderte sich seit 1990 um 85 Prozent, Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen gingen um 50 Prozent zurück. Sie gelten als so genannte Ozonvorläufer, die wesentlich zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen.

Nationales Programm über Emmissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe

Die Bundesregierung hat im März 2002 das erste Nationale Programm über Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe entsprechend der NEC-Richtlinie an die EG-Kommission übersandt. In diesem Programm ist auf der Basis einer Prognose des Umweltbundesamtes dargelegt, wie sich die Schadstoffemissionen bis 2010 in Deutschland aufgrund der bereits ergriffenen Maßnahmen entwickeln werden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einhaltung der Höchstmenge für Schwefeldioxid bereits mit diesen Maßnahmen erreicht werden wird.

Nationales Programm über Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe

Zu den bereits beschlossenen Regelungen gehören zum Beispiel:

* Diverse EG-Richtlinien mit strengen Abgasstandards für Kraftfahrzeuge und über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen.

* Verordnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz über: Kleinfeuerungsanlagen, den Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff, Großfeuerungsanlagen, die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, die Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen, die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung von Lösemitteln in bestimmten Anlagen und die Beschaffenheit und Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen.

* Die neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahre 2002.

Weitere Anstrengungen erforderlich

Obwohl in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bereits eine deutliche Reduzierung der Schadstoffemissionen erreicht wurde, sind erhebliche weitere Anstrengungen zur termingerechten Einhaltung der Emissionshöchstmengen erforderlich. Eine Voraussetzung für weitere grenzüberschreitende Erfolge ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bis zum Jahre 2010 nachkommen. Modellrechnungen haben ergeben, dass folgende Ergebnisse zum Schutz von Umwelt und Gesundheit im Vergleich zu 1990 erreichbar wären:

* Die Belastung der Menschen durch Sommersmog könnte um etwa zwei Drittel gesenkt werden,
* die Fläche der übersäuerten Böden würde um etwa die Hälfte verringert,
* die Überdüngung würde merklich zurückgehen und
* auch die Belastung der Vegetation durch Sommersmog könnte um ein Drittel gesenkt werden.



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