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Anfrage der Grünen im Rat der Stadt Bochum zum 19.03.2003, auf der Homepage seit dem 26.03.2003

Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau seine als Teil der

DIE GRÜNEN

im Rat der Stadt Bochum

 

 

 

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 19.3.2003

 

Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau seine als Teil der Planfeststellungsunterlagen für den Ausbau der A 40 vorgelegte Luftschadstoff-Prognose (Unterlage 14) während des Erörterungstermins Ende November 2002 wegen Unvereinbarkeit mit der Rechtslage zurückziehen mußte, hat er am 26.11.2002 die Vorlage eines neuen Gutachtens angekündigt.

 

Folgende Vorgehensweise wurde damals angekündigt:

 

1. Installation der bereits vorhandenen Berechnungssoftware "MLuS 02" auf

den Rechnern des Landesbetriebs,

2. Neuberechnung der Prognose "binnen etwa 4 Wochen",

3. Weitergabe des neuen Gutachtens an die Anhörungsbehörde.

 

Die im Erörterungstermin  vorgetragene Anregung, für das Gutachten professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist damals vom Landesbetrieb abgelehnt worden.

 

Der Presse ("Schadstoff-Prognose öffentlich auslegen", Ruhr-Nachrichten v. 1.2.03) war inzwischen zu entnehmen, daß "der Entwurf [der Prognose] des Karlsruher Ingenieur-Büros" vorliegt und daß der Landesbetrieb diesbezüglich  "Gespräche mit dem Ministerium führen" muß.

 

1. Handelt es sich bei dem "Karlsruher Ingenieur-Büro" um dasselbe Ingenieurbüro das auch die Prognose für den Planfeststellungsabschnitt "Westkreuz" erstellt hat und hier zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Planung "aus lufthygienischer Sicht (...) nicht zwingend zu verwerfen ist"?

 

2. Ist der Verwaltung bekannt,  was den Landesbetrieb veranlaßt hat, von der angekündigten Vorgehensweise abzuweichen, die Berechnungen also nicht selbst vorzunehmen und an ein Ingenieurbüro zu vergeben?

 

3. Ist der Verwaltung bekannt, über welche Sachverhalte Gespräche mit dem Ministerium geführt werden müssen?

 

4. Beabsichtigt die Verwaltung, sich  für die Stadt Bochum als Trägerin öffentlicher Belange in das Verfahren einzuschalten und einen kritischen Blick auf das neue Gutachten zu werfen?

 

5. Beabsichtigt die Verwaltung, die parlamentarischen Gremien über die Inhalte des neuen Gutachtens und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu informieren?

 

 

Wolfgang Cordes

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