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Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Grünen vom 21.05.2003, auf der Homepage seit dem 03.06.2003

Stadt Bochum

Mitteilung der Verwaltung

Vorlage Nr. 20031103/00

Die Anfrage zu der Luftschadstoff-Prognose (Unterlage 14) als Teil der Planfeststellungsunterlagen für den 6-streifigen Ausbau der A 40 im Stadtgebiet Bochum-Wattenscheid {Stadtgrenze Essen/Bochum bis östlich Anschlussstelle Dückerweg) wird wie folgt beantwortet:

zu 1.      Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat auf Nachfrage bestätigt, dass das "Karlsruher Ingenieur-Büro", das das Luftschadstoff-Gutachten für den Planfeststellungsabschnitt "Westkreuz" erstellt hat, mit der Überarbeitung der Luftschadstoff-Prognose (Unterlage 14) entsprechend der neuen Rechtslage für den Planfeststellungsabschnitt Stadtgrenze Essen/Bochum bis Dückerweg beauftragt wurde.

zu 2.      Der Verwaltung ist nicht bekannt, was den Landesbetrieb veranlasst hat, von der im Erörterungstermin angekündigten Vorgehensweise abzuweichen.

zu 3.      Die Verwaltung hat keine Kenntnis über Gespräche des Landesbetriebes mit dem Ministerium.

zu 4.      Der Landesbetrieb hat mitgeteilt, dass die überarbeiteten bzw. ergänzten Planfeststellungsunterlagen der Bezirksregierung Arnsberg zugeleitet wurden, damit sie von der Anhörungsbehörde öffentlich ausgelegt werden können (Deckblattverfahren).

              Im Rahmen der öffentlichen Auslegung werden die zuständigen Fachämter der Stadt Bochum die überarbeiteten/ergänzten Unterlagen durchsehen und aus fachlicher Sicht Stellung nehmen.

zu 5.      Die parlamentarischen Gremien werden über die Inhalte der überarbeiteten/ergänzten Planfeststellungsunterlagen informiert. Die Stellungnahme der Stadt Bochum zum "Deckblattverfahren" 6-streifiger Ausbau der A 40 wird vom Rat beschlossen.


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