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Bürgerinitiative vom 15.03.2002, auf der Homepage seit dem 15.03.2002

Einwendungen leicht gemacht

·         Jeder kann Einwendungen erheben. Man braucht dafür kein Experte zu sein. Sinnvoll ist es, dass man Einwendungen anhand eines konkreten Beispiels bzw. der eigenen Wohnsituation sprich Betroffenheit  verdeutlicht.

Beispiel:“ .....vorbehaltlich der genauen Schallpegelmessung an unserem Haus (.....) behalte ich mir vor mein Recht in Anspruch zu nehmen, einen kompletten passiven Schallschutz erstattet zu bekommen (Fensterschalldämmung, Einbau von Lüftungseinrichtungen) .....“.

·         Um zu verdeutlichen welche Einwendung zu allgemein und welche konkret genug ist, ein weiteres Beispiel:

Zu allgemein: „Ich fühle mich durch Lärm beeinträchtigt“.

Konkret genug: „Ich zweifle den Lärmschutz an, die Richtwerte werden überschritten und der Lärmschutz für mein Haus reicht nicht aus (Die Schallschutzwand ist zu niedrig oder das Opelwerk reflektiert den Schall oder bei uns ist keine Schallschutzwand vorgesehen oder...)“.

·         Einwendungen können sich auf alle Aspekte der Planungen beziehen: Eigene Gesundheit, Schadstoffbelastung der Luft, Natur und Umwelt, Verkehrsaufkommen, Eigentum eines Hauses in der Nähe der Trasse u. a.

Beispiel: „.... Da sich der Verkehr zum Teil verdoppeln wird, gehen wir auch von einer Verdoppelung der Schadstoffbelastung der Luft aus. Da ich Allergiker bin, befürchte ich um meine Gesundheit und erhebe Einwendungen.“

·         Direkte Einwendungen sind:

Beispiel: „Das frisch angelegte Biotop an der Höfestraße, in dem sich viele Pflanzen und Tierarten neu angesiedelt haben, wird durch den Bau der Autobahn stark in Mitleidenschaft gezogen bzw. wieder zerstört ...“.

Indirekte Einwendungen können auch genannt werden:

Beispiel: „Ich hatte als jetziger Eigentümer meines Hauses, das Haus vor drei Jahren extra wegen der ruhigen Nachbarschaftslage gekauft. Sowohl der Wohnwert, als auch der Wert des Hauses sinken durch den Bau der Autobahn erheblich. Ich verlange Schadensersatz einerseits dafür, daß der Eigentumswert des Hauses sinkt (ca. 1/3). Andererseits verlange ich Entschädigung für den in Zukunft zerstörten Erholungswert (sitzen im Garten, auf der Terrasse, auf dem Balkon, u.a.ist nicht mehr möglich)“.

(Indirekte Einwendung insoweit, als die Einwendung die Planungsbehörde betrifft, aber auch gerade an die Stadt Bochum gerichtet werden muß, wenn es um Schadensersatz wegen Eigentumsminderung geht.)

Man kann aus dieser Einwendung auch zwei machen: Eine zum Wert des Hauses, eine andere zur Einschränkung des Wohn- und Erholungswertes.

Wenn man Experte für die eine oder andere Einwendung ist, ist es zu empfehlen, konkrete, detaillierte Fach-Einwendungen zu machen. Diese sollen  kurz abgefaßt und jeweils auf einen Aspekt bezogen werden. Nicht zuviel in einen Punkt packen.

Beispiel: „...Der Radius der Auffahrt an der Markstraße ist so klein, daß eine starke Steigung entsteht. Daher fahren die Pkw’s/Lkw’s hochtourig in niedrigem Gang. Dies führt zu einer zusätzlich erhöhten Lärmbelastung.“

Beispiel zum gleichen Thema aber konkretisiert in einem weiteren Aspekt/in einer weiteren Einwendung:

„...Aufgrund der Steigung der Auffahrt werden Motorradfahrer (so das Verhalten von Motorradfahrern) verstärkt rasant die Auffahrt befahren. Hierdurch kommt es zu einer weiteren, äußerst unzumutbaren Lärmbelästigung. (Man kann bei dieser Einwendung natürlich dann konkret hinzufügen: ...Da unser Haus in Sichtweite liegt, befürchten wir für uns...).“

·         Auch mittelbar Betroffene in den angrenzenden Wohngebieten werden in Zukunft direkt betroffen sein und können Einwendungen erheben (Vergl. den zehnstündigen Stau/zäh fließenden Verkehr im Süden von Bochum  nachdem es am 28.02.02 zur Sperrung des Außenrings kam und zur katastrophalen Verkehrssituation im Bochumer Süden). Beispiel: „Die Berechnungen und Prognosen der Planer bezüglich der Verkehrsentlastung zweifle ich an (das brauchen sie nicht im einzelnen detailliert benennen). Ich befürchte eine erhebliche Mehrbelastung des Verkehrs auf dem innerstädtischen Straßen in dem Stadtteil in dem ich wohne (Ich beziehe mich zur Veranschaulichung auf die Verkehrssituation am ...). Durch die Verschlechterung des Verkehrs sehe ich mich in meinem Recht auf Mobilität stark eingeschränkt“.

Weiteres Extra-Beispiel zur Spezifizierung:

„.... Ebenfalls erhebe ich Einwendung aufgrund der erhöhten Unfallgefahr in unserem reinen Wohngebiet. Mehr Verkehr heißt auch mehr Unfälle. Mehr Stau und zäh fließender Verkehr verstärkt das erhöhte Unfallrisiko (Ich beziehe mich auf die oben beschriebene zusätzliche Verkehrsbelastung in meinem Wohngebiet).“

Wenn Sie konkrete Fragen und Formulierungshilfe benötigen, sind wir Ihnen gerne behilflich:

webmaster@stopp-duebodo.de

oder telefonisch 0234-38 38 28


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