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Pressemitteilung vom 30.01.2003, auf der Homepage seit dem 31.01.2003

Pressemitteilung vom 30.1.2003

Die sog. Bochumer Lösung und ihr Luftschadstoff-Problem

Zur Vorlage der kritischen Hintergrunddarstellung "Die sog. Bochumer Lösung und ihr Luftschadstoff-Problem"  (s. Anlage), verfasst von Friedrich Ewen, Mitglied der Bürgerinitiative, erklären der Verfasser und Eckhard Stratmann-Mertens, Sprecher der Bürgerinitiative:

Während der öffentlichen Erörterung der Planfeststellungsunterlagen für den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid, Ende November 2002, musste die Planunterlage 14 "Schadstoffbelastungen an Straßen" zurückgezogen werden. Der Landesbetrieb Straßenbau Bochum als Planungsträger wurde von der Anhörungsbehörde, dem RP Arnsberg, beauftragt, eine neue Unterlage vorzulegen. Dies steht bisher noch aus. Umstritten ist, ob diese neu vorzulegende Planunterlage öffentlich ausgelegt und erörtert werden muss.

Die hiermit vorgelegte Hintergrundkritik bringt die Haltung der Bürgerinitiative zum Ausdruck:

1.       Der Landesbetrieb Straßenbau Bochum hat mit der Vorlage einer falschen Prognose die Öffentlichkeit bewusst getäuscht.

2.       Die Ergebnisse der Unterlage zeigen, dass der sechssprurige Ausbau der A 40 die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet und daher unzulässig ist.

           Hinsichtlich Benzol, Blei, Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10) werden die zulässigen Grenzwerte schon allein durch die gegebene Vorbelastung des Plangebietes und nicht erst durch die Gesamtbelastung (einschl. Zusatzbelastung durch Zunahme des Verkehrs) überschritten.

3.       Der Verlauf des Erörterungstermins zum A 40-Ausbau in Bochum-Wattenscheid hat erwiesen, dass der Landesbetrieb Straßenbau nicht über die fachwissenschaftliche und fachmethodische Kompetenz zur Bewältigung der Luftschadstoffproblematik verfügt.

4.       Für alle Planfeststellungsabschnitte der sog. Bochumer Lösung (A 40-Ausbau, Westkreuz Stahlhausen, Weiterbau der A 44/DüBoDo) einschl. des A 40-Ausbaus auf Essener Stadtgebiet müssen neue Schadstoffprognosen erarbeitet werden.

5.      Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo vertritt den Rechtsstandpunkt, dass die neuen Schadstoffprognosen öffentlich ausgelegt und erörtert werden müssen.

- Anlage: Hintergrunddarstellung


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