zurück zur Bürgerinitiativ-Seite
 zurück zur Aktuell-Seite

als PDF-Dokument herunterladen

Pressemitteilung vom 29.11.2002, auf der Homepage seit dem 29.11.2002

Pressemitteilung vom 29.11.2002

 

 

 

 

 

 

Skandalöse Rechts- und Abwägungsfehler des Planungsträgers

A 40-Ausbau vor dem möglichen K.o.: Krebs- und Gesundheitsrisiko

Neues Immissionsschutzrecht gefährdet bundesweit

Autobahnausbauten in Ballungsgebieten

 

Zum heutigen Ende der sechstägigen Anhörung zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid -Teilstück der sog. Bochumer Lösung- erklären die Sprecher der BI Bochum gegen die DÜBODO Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens:

 

1.       

Die Planungsgrundlage, das Verkehrsgutachten zur Feststellung des verkehrlichen Bedarfs für den A 40-Ausbau und die weiteren Abschnitte der sog. Bochumer Lösung ( Weiterbau der A 44/DÜBODO und Bau des neuen Autobahnkreuzes "Westkreuz"), enthält gravierende fachliche Fehler und Fehleinschätzungen.

Die Verkehrsprognosen beruhen auf falschen, weil völlig überholten Daten: So werden z.B. der Rückgang der Bevölkerung und der Beschäftigung in Bochum und im Ruhrgebiet gar nicht bzw. nicht angemessen berücksichtigt; es zeigte sich - nicht nur hier- eine erschreckende Unkenntnis des staatlich bestellten Gutachterbüros (IVV-Aachen). Andererseits werden wichtige Aspekte wie z.B. neu induzierter Verkehr unterschlagen.

Die Bürgerinitiative hat daher im Anhörungsverfahren beantragt, ein neues  unabhängiges Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

 

2.

Die Behauptung des Planungsträgers (Landesbetrieb Straßenbau NRW), alle öffentlichen und privaten Belange ohne Fehler bei der Abwägung berücksichtigt zu haben, ist offenkundig falsch und irreführend.

Nicht oder nicht angemessen abgewogen wurden u.a.:

-         das Risiko der Verkehrssicherheit (angebliche Reduzierung der Unfallhäufigkeit),

-         der Umfang und die Qualität der geplanten Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände und "lärmmindernder" Straßenbelag),

-         die CO2-Belastung und damit der globale Klimaschutz,

-         die Berücksichtigung verschiedener Umweltfaktoren in einer neuen integrierten Nutzen-Kosten-Analyse, wie sie bei der aktuellen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angewandt werden muss.

 

3.       

Einen nur als Skandal zu wertenden Fehler leistete sich der Planungsträger durch die Nichtbeachtung der seit September 2002 gültigen neuen Immissionsschutzgesetzgebung.

Seit September 2002 sind drei EU-Richtlinien in bundesdeutsches Recht umgesetzt: 7. Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie Neufassung der 22. Bundesimmissionsschutz-verordnung. Die entsprechende Planungsunterlage 14 "Schadstoffbelastung an Straßen" muss daher völlig neu bearbeitet werden. Strittig ist, ob und inwieweit dadurch eine neue Planauslegung und -erörterung erfolgen muss. Klar ist, dass sich die Planfeststellungsverfahren für den A 40-Ausbau und die weiteren Abschnitte der "Bochumer Lösung" deutlich verzögern werden.

 

4.       

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass bei einer ordnungsgemäßen Neuaufstellung der Schadstoffunterlage die gesetzlichen Richtwerte nicht eingehalten werden können und der Ausbau der A 40 daher gesetzeswidrig ist (einschl. EU-Recht).

Der A 40-Ausbau würde ein erhöhtes Krebsrisiko darstellen (Benzol) und weitere erhebliche Gesundheitsgefährdungen für die anliegende Bevölkerung hervorrufen (Lungenfunktionsveränderungen durch Feinstaub, Nervensystemstörungen durch Blei, infektiöse Bronchialerkrankungen durch Stickstoffdioxid).

 

Es steht nach unseren Erfahrungen im Anhörungsverfahren zu befürchten, dass der Planungsträger bei der gebotenen Neuaufstellung der Schadstoffunterlage 14 einige relevante Einflussgrößen schönrechnen wird. Die BI prüft daher jetzt schon, ein neutrales wissenschaftliches Gutachten zur fachlichen und juristischen Schadstoffproblematik in Auftrag zu geben. Geprüft wird ebenfalls die eventuelle Einleitung einer Verbandsklage durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

 

5.

Der Widerstand der BI gegen die Verletzung von gesetzlichen Schadstoffnormen durch den Autobahnausbau infolge der "Bochumer Lösung" hat bundesweit eine Pilotfunktion:

Sollte sich die Einschätzung der BI bewahrheiten, wären durch die gerade erfolgte Verschärfung der Schadstoffrichtwerte in Zukunft zahlreiche Autobahnaus- und -neubauten in Ballungsgebieten gefährdet. Auch aus diesem Grunde wird die BI keine Mühe und finanzielle Belastung scheuen, den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor dem Autobahnbau durchzusetzen.

 


 zum Seitenanfang
 zurück zur Bürgerinitiativ-Seite