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Pressemitteilung vom 29.10.2001, auf der Homepage seit dem 12.02.2002

SPD verabschiedet sich vom Klimaschutz in Bochum

Zu dem SPD-Forum „Klimaschutz in Bochum“ am 23.10.01 erklärt Eckhard Stratmann-Mertens, Mitglied der Agenda 21-Arbeitsgruppe Klimaschutz und Sprecher der BI Bochum gegen die DÜBODO (mitdiskutierender Bürger beim SPD-Forum):

1.      Es war erhellend, dass kein/e Teilnehmer/in auf dem Podium des SPD-Klimaforums den „Klimaschutzbericht 2000“ der Stadt Bochum erwähnte, in dem noch Erfolge der Stadt Bochum in Sachen Klimaschutz seit 1990 gefeiert worden waren. Mittlerweile hat sich herumgesprochen und wurde auf dem Forum auch vom Projektleiter Hertle vom ifeu-Institut Heidelberg bestätigt, dass es in Bochum seit 1990 trotz erfolgreicher Einzelmaßnahmen im Saldo keinen CO2-Abbau gegeben hat.

2.      Die Konsequenz, die auf dem Podium unverblümt gezogen wurde, war, sich in Zukunft keine zu ehrgeizigen Einsparziele bei Energie und Treibhausgasen mehr zu stecken. Diese Konsequenz wird offen auch von Umweltamtsleiter Zielinsky, auch Gast des Forums, unterstützt. Diese Weigerung, Klimaschutz durch drastische Reduzierung der Treibhausgase zu verwirklichen, kommt einem Abschied vom Ziel des Klimaschutzes in Bochum gleich.

3.      Mit diesem Abschied vom Klimaschutz verdeutlicht die SPD Bochum auch, was sie tatsächlich vom Agenda 21-Prozess in Bochum hält. Am Wochenende waren noch 190.000 Bochumer Haushalte mit einer Agenda 21-Beilage des Stadtspiegels beglückt worden; darin heißt es unter Nr. 5 des einstimmigen Ratsbeschlusses für ein  „Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung in Bochum“: „ Die Umweltbelastung wird auf ein Maß begrenzt, das die natürlichen Systeme ... nicht gefährdet.“ Für die wenigen verbliebenen Agenda-Aktiven wird deutlich, dass die SPD und die Stadt Bochum den Agenda-Prozess als Alibi für unterlassene Klimaschutzpolitik benutzen.

4.      Die Verabschiedung der SPD vom Klimaschutz wird besonders deutlich an ihrer Prioritätensetzung im klimarelevanten Bereich des Verkehrs. Laut Nahverkehrsplan Bochum von 1997 soll bis 2010 der Autoverkehr (MIV) um das Zweieinhalbfache des Öffentlichen Personenverkehrs zunehmen und um das 21fache des Fuß- und Radverkehrs. Die auf dieses Ziel ausgerichtete Straßenbaupolitik der Stadt - z.B. mit dem geplanten Weiterbau der DÜBODO und dem Ausbau der A 40 und des Westkreuzes - wird die CO2-Emissionen des Gesamtverkehrs erheblich ansteigen lassen und den Klimaschutz weiter auf der Strecke lassen.


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