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Pressemitteilung vom 27.07.2003, auf der Homepage seit dem 27.07.2003

Pressemitteilung vom 27.07.03:

Entscheidung fällt erst im Rat

Bürgerinitiative beantragt Rederecht

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Der Rat der Stadt Bochum soll in der Sitzung am 30.07.2003 die Zustimmung zu den Beschlussvorlagen der Verwaltung zu den Schadstoffgutachten erteilen, die in den laufenden Planfeststellungsverfahren zum A 40-Ausbau in Wattenscheid und dem A 44 ("Querspange")-Neubau neu erstellt worden sind.

Die Neuerstellung der Schadstoffberechnungen war erforderlich geworden, weil durch die Einwendungen der Bürgerinitiative im Erörterungstermin zum A40-Ausbau in Wattenscheid aufgedeckt worden war, dass die ursprünglich ausgelegten Schadstoffberechnungen nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen genügt hatten.

Nach Überprüfung der neuerstellten Berechnungen hat die Bürgerinitiative das "Schadstoffgutachten" zum A40-Ausbau in Wattenscheid bereits als ein vielfach manipuliertes Gefälligkeitsgutachten mit dem Ziel eingestuft, die Gesundheitsgefährdungen durch den A40-Ausbau herunterzurechnen.

Die bisher mit dem Schadstoffthema befassten Ausschüsse konnten keine Zustimmungen zu den Verwaltungsvorlagen beschließen, weil die Verwaltung Fragen zu den Berechnungen nicht beantworten konnte.

Die Antworten sollen nun in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 29.07.03 gegeben werden. In dieser Sitzung soll dann auch Dr. Winter vom Gesundheitsamt erläutern, wie er trotz Grenzwertüberschreitung bei mehreren Schadstoffen in seiner Stellungsnahme zu dem Ergebnis gelangen konnte, dass "spezielle, durch die Maßnahme verursachte gesundheitliche Risiken f<ür die anwohner nicht zu befürchten sind."

Die Bürgerinitiative wird sowohl die Sitzung des

Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 29.07.03 um 14.00 Uhr

als auch die

Ratssitzung am 30.07.03 um 15.00 Uhr

besuchen. Sie ruft alle Bochumer Bürgerinnen zum Besuch der Sitzungen auf.

Für die Ratssitzung hat die Bürgerinitiative Rederecht beantragt.

Für die Bürgerinitiative soll Eckhard Stratmann-Mertens sprechen.

Bochumer Bürgerinitiativen vor Beschlussfassung im Rat Rederecht einzuräumen hat im Bochumer Rat bereits Tradition.

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass ihr Antrag angesichts der weitreichenden Bedeutung der Schadstoffuntersuchungen für die Bevölkerung in vielen Bochumer Stadteilen positiv beschieden wird.

Einerseits haben erst die Einwendungen der Bürgerinitiative im laufenden Planfeststellungsverfahren die Neuerstellung der Schadstoffberechnungen erforderlich gemacht, über die nunmehr im Rat am 30.07.2003 debattiert und entschieden werden soll.

Andererseits war der Bürgerinitiative auch vor etwa einem Jahr, als der Rat der Stadt Bochum den Verwaltungsvorlagen zum A40-Ausbau und dem Neubau von "Westkreuz" und A44("Querspange") mit den damaligen Schadstoffberechnungen zugestimmt hat, Rederecht gewährt worden.

Weil die entscheidende Beschlussfassung erst im Rat der Stadt Bochum erfolgt, hat die Initiative auch davon abgesehen, Rederecht in einer der vorgeschalteten Ausschusssitzungen zu beantragen.


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