zurück zur Bürgerinitiative-Seite
 zurück zur Aktuell-Seite

als PDF-Dokument herunterladen

Pressemitteilung vom 27.05.2002, auf der Homepage seit dem 27.05.2002

Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo


Pressemitteilung vom 27. Mai.2002


Rechtsschutz wird verwurstet – geschnitten oder am Stück?

Salami-Taktik bei Clements „Bochumer-Lösung“


Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Bei der Planfeststellung für die sog. “Bochumer Lösung“ wird nach altbewährter Salami-Taktik verfahren.

Zur Zeit laufen für insgesamt 3 Teilabschnitte der sog. „Bochumer-Lösung“ Planfeststellungsverfahren auf Bochumer Stadtgebiet:

-         Im Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der DüBoDo/ A 44 („Querspange“) vom Autobahnkreuz A 43/A 44 über den Außenring bis zur Anschlussstelle Unistraße sind insgesamt 1300 Einwendungen bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen. Die Einwendungen befinden sich zur Zeit beim Landesbetrieb Straßenbau NRW in Bochum zur Bearbeitung.

-         Für den 6-spurigen Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid von der Essener Stadtgrenze bis zur Anschlussstelle Dückerweg haben die Planunterlagen bis einschließlich 8. Mai 2002 im Planungsamt der Stadt Bochum ausgelegen. Die Einwendungsfrist endet hier am 5. Juni 2002.

In diesem Verfahren rechnet die Bürgerinitiative mit zahlreichen Einwendungen aus der Wattenscheider Bevölkerung.    

-         In dem Planfeststellungsverfahren für den Bau des sog. „Westkreuzes“, durch das der Bochumer Außenring mit der auf 6 Spuren ausgebauten A 40 verbunden werden soll, liegen die Planunterlagen noch bis 29. Mai 2002 bei der Stadt Bochum (Rathaus Bochum, 4.Etage, Zimmer 471) zur allgemeinen Einsicht aus. Die Einwendungsfrist endet am 26. Juni 2002.

Die Bürgerinitiative plant noch vor Ablauf der Einwendungsfrist eine

Informations-Veranstaltung für die Bevölkerung in Stahlhausen und Wattenscheid.

Der von der Bürgerinitiative bereits gegen die DüBoDo-Planung erhobene Vorwurf der Salami-Taktik greift im Verfahren der sog.“ Bochumer Lösung“ erst recht.

Das Gesamtvorhaben wird scheibchenweise abgewickelt. Zunächst ist es abschnittsweise geplant worden. Nunmehr soll abschnittsweise Baurecht geschaffen werden. Um sich überhaupt eine umfassende Klagemöglichkeit zu erhalten, müssen die Betroffenen in jedem einzelnen Abschnitt ihre Einwendungen erheben. Damit werden den betroffenen BürgerInnen bei der Durchsetzung ihrer grundrechtlich geschützten Interessen erhebliche Schwierigkeiten in den Rechtsweg gelegt.

Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo wird auf diese Behinderung des Rechtsschutzes in jedem einzelnen Verfahrensabschnitt hinweisen.


 zum Seitenanfang
 zurück zur Bürgerinitiative-Seite